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Gottfried Milde: „Nur Schuldenbremse sichert Handlungsspielraum kommender Generationen“
„Das Verhalten der Linke ist durchschaubar: Als einzige Fraktion im Hessischen Landtag waren sie gegen die Schuldenbremse. Jetzt versuchen sie auf anderen Wegen als dem parlamentarischen, gegen eine generationengerechte und zukunftsfeste Finanzpolitik vorzugehen. Die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen und macht Hessen zukunftsfest“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zur heute angekündigten Klage der Fraktion die Linke gegen den Erläuterungsteil zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse.

„Es ist dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, zu verdanken, dass die Schuldenbremse von allen demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützt wird. Auch ist es ihm zu verdanken, dass der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Absicherung der Hessischen Kommunen in den Verfassungstext aufgenommen worden ist.“

Der von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossene Erläuterungstext erkläre sachlich die Hintergründe zur Verfassungsänderung Schuldenbremse. Der Text sei neutral gehalten und diene den hessischen Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe. „Die angekündigte Klage der Linken verfügt über keinerlei Substanz. Wie seriös diese Fraktion beim Thema Schuldenbremse handelt, lässt sich schon daran ablesen, dass sie zwar medienwirksam von Klagen redet, aber noch keinen Staatsrechtler als Rechtsbeistand gefunden hat. Dieses Verhalten ist die konsequente Fortsetzung dessen, was wir im Landtag erleben mussten. Hier wurde die Mehrheit der Abgeordneten der Linksfraktion wegen ungebührlichen Verhaltens und Verstoßes gegen die parlamentarische Ordnung von der Plenardebatte zur Abstimmung über die Schuldenbremse ausgeschlossen“, so Milde abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern