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Peter Beuth: „Opposition missbraucht Staatsgerichtshofverfahren für politische Inszenierung“
„Der heutige Auftritt, insbesondere der SPD-Abgeordneten Weiß und Schmidt, wurde von SPD und Grünen dazu genutzt, neben dem Untersuchungsausschuss nun auch die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof für eine politische Inszenierung zu missbrauchen“, unterstrich der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Hessischen Landtags habe sich dagegen auf den juristischen Sachvortrag beschränkt. „Er hat klargestellt, dass durch die Ergänzungsfragen von CDU und FDP Minderheitenrechte nicht verletzt worden sind. Dabei wurde deutlich, dass es auch um die Frage geht, wie viel Wahrheitsfindung in einem Untersuchungsausschuss gegen den Willen der Minderheit herbeigeführt werden darf, wenn diese versucht, den Ausschuss zur politischen Stimmungsmache zu instrumentalisieren. Das Minderheitenrecht schützt die Aufklärung eines möglichen Skandals, nicht jedoch seine Herbeiführung“, sagte der CDU-Obmann.

„In Achtung und Respekt vor dem höchsten hessischen Gericht verbieten sich Spekulationen, wie der Hessische Staatsgerichtshof in diesem Verfahren entscheiden könnte“, so Beuth abschließend.