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Holger Bellino: „Zeuge Grüttner bestätigt, dass das Kabinettsverfahren einwandfrei war“
„Die heutige Zeugenaussage des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, belegt, dass im Kabinettsverfahren bei der Berufung von Herrn Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei alles einwandfrei gelaufen ist. Der Zeuge Grüttner hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keinerlei Abweichungen von der gängigen Praxis gegeben hat. Eine Frist zur Einreichung von Vorlagen, existiert nicht“, sagte der CDU-Obmann im UNA 18/2 Bereitschaftspolizei, Holger Bellino, nach der heutigen Sitzung.

Zu den Vorwürfen von SPD und Grünen sagte Bellino: „Wieder einmal haben SPD und Grüne einen unzulässigen Beweisantrag gestellt und beschweren sich nun, wenn er juristisch nicht haltbar ist. Der Ausschuss hat lückenlos alle Beweismittel zur Kenntnis genommen. Jetzt müssen wir diese Beweise bewerten.“

„Der heute abgelehnte Antrag ist nach allen rechtlichen Vorschriften unzulässig. Die erneute Vernehmung des Zeugen Ritter ist nicht erforderlich, weil er bereits zum gesamten Gegenstand der Beweisaufnahme befragt worden ist. SPD und Grüne wollen nur ein und dieselbe Aussage von Herrn Ritter erneut medial hochziehen. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun“, so Bellino. Auch der Einwand, der Zeuge Ritter habe zu der zeitlich späteren Aussage des Zeugen Rhein nicht mehr Stellung nehmen können, greift nicht durch. Der Zeuge Rhein hatte bereits inhaltsgleich in der Sitzung des Innenausschusses vom 11. März 2010 berichtet, so dass der Zeuge Ritter bei seiner Vernehmung am 12. Mai 2010 umfassend dazu Stellung nehmen konnte. „Die Beweiswürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses und darf nicht während der Beweisaufnahme erfolgen. SPD und Grüne sollten mit ihren medialen Spielereien aufhören und sich endlich an der Würdigung der Beweise beteiligen. Alle Beweise liegen auf dem Tisch: Der beste Bewerber Hans Langecker ist in einem einwandfreien Verfahren berufen worden“, sagte Bellino.