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Judith Lannert: „Kluger Katalog richtiger Maßnahmen für verbesserten Verbraucherschutz“
„Es ist sehr zu begrüßen, dass Ministerin Aigner heute klar gemacht hat, dass der Dioxin-Skandal nicht ohne Folgen bleiben wird“, zeigte sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Judith Lannert, mit dem heute vorgelegten Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette zufrieden. Dieser Aktionsplan zieht insgesamt zehn Konsequenzen aus den aktuellen Fällen Dioxin-belasteter Futtermittel.

„Dieser kluge Katalog mit den richtigen Maßnahmen wird den Verbraucherschutz einen wichtigen Schritt voran bringen. Es gilt jetzt, entschlossen durchzugreifen, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten und zu verbessern. Dass unsere Vorschläge aus Hessen berücksichtigt wurden, freut mich natürlich besonders“, so Lannert weiter. Eine umfassende Zulassungspflicht, klare Trennung der Produktionsströme, Meldepflicht für Laboratorien, konsequente Vorgaben für die Eigenkontrolle – all das werde die Futtermittel sicherer machen.

Die Überprüfung des Strafrahmens sei geboten, weil Missbrauch auf dem Rücken der Verbraucher unbedingt vermieden werden müsse. Das Haftungsrisiko müsse insbesondere im Sinne der betroffenen Landwirte abgesichert sein. „Das sind sehr gute Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden müssen. Es ist gut, dass hier bereits in der nächsten Woche Gespräche zwischen den Bundesländern geführt werden. Ich erwarte, dass auch die Opposition im Sinne der Verbraucher handelt und die Maßnahmen nicht im Bundesrat blockiert. Auch, dass jetzt schnell auf europäischer Ebene gehandelt wird, ist zu begrüßen“, führte Lannert aus.

Letztlich hätten alle Handelnden das gemeinsame Ziel eines optimalen Verbraucherschutzes. „Die Gesundheit der Menschen ist kein Tummelplatz für parteipolitische Spielchen“, stellte Lannert abschließend fest.
Themengebiet: Verbraucherschutz