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Alexander Bauer: „Kfz-Abgleich ist verfassungskonform und dient der Sicherheit der Bürger“
„Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Kennzeichen-Abgleich ermöglicht es, punktuell an Brennpunkten wie Ein- und Ausfallstraßen Täter aufzuspüren, die diese erfahrungsgemäß passieren. Auf diese Weise erhöht sich die Chance ihrer Ergreifung und die Möglichkeit ungehinderter Fortbewegung von Straftätern wird beschränkt. Jede Einschränkung der Täter bedeutet eine Einschränkung der Straftaten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer.

„Selbstverständlich sind dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die nun abgeschlossene Umrüstung der Geräte ermöglicht es, in einer rechtsstaatlich zulässigen Weise die Sicherheit in Hessen zu erhöhen. Denn weder werden Bewegungsbilder erstellt noch rund um die Uhr oder gar flächendeckend Kennzeichen gelesen. Außerdem werden Bilder von Autoinsassen, deren Autokennzeichen nicht im Fahndungsbestand der Polizei enthalten sind, unmittelbar wieder gelöscht. Durch die Art der Durchführung wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn die Sicherheit für die Bürger wird größer und in ihre Privatsphäre nicht unnötig eingegriffen“, so Bauer.



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