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Judith Lannert: „Staatsministerin Puttrich zieht richtige Schlüsse für besseren Verbraucherschutz“
Als „wichtige und konsequente Schritte für einen besseren Verbraucherschutz“ bezeichnete die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Judith Lannert, die Vorschläge der Hessischen Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich zur Verbesserung des Verbraucherschutzes als Lehre aus den aktuellen Fällen von Dioxin-Belastung.

Staatsministerin Puttrich hatte sich zuvor für eine europaweite Meldepflicht von Laboratorien ausgesprochen, wenn diese auffällige Messergebnisse ermitteln. „Die Behörden müssen umgehend informiert werden, um eine optimale Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten zu können. Es darf nicht sein, dass hier wichtige Informationen nicht oder verspätet weitergegeben werden. Es ist deshalb richtig, dies als eine der notwendigen Konsequenzen aus den aktuellen Vorkommnissen zu fordern. Ich bin sicher, die Ministerkonferenz wird sich diesen klugen Vorstoß zu Eigen machen. Es ist wichtig, dass wir hier schnell zu bundeseinheitlichen Regeln kommen“, sagte Lannert.

Darüber hinaus seien auch mit den weiteren vorgelegten Vorschlägen substanzielle Verbesserungen verbunden. „Eine konsequente und verbindliche Trennung der Produktströme von technischen Fetten und Futterfetten muss künftig gewährleistet sein, damit es nicht zu Verunreinigungen kommen kann. Futtermittelbetriebe sollten einer Zulassungspflicht unterliegen, um den Zugriff und die Kontrolle durch die Behörden zu optimieren. Risikoorientierte Kontrollen, wie sie im Lebensmittelbereich durchgeführt werden, sollten auch im Futtermittelbereich gelten. Darüber hinaus wird sicherlich auch über die Sanktionen und Schadenersatzpflichten zu sprechen sein“, so Lannert.
Schlagworte: Judith Lannert