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Christean Wagner: „Ypsilanti-Aussagen erinnern an wirre Thesen der Linkspartei-Vorsitzenden Lötzsch“
„Die Aussagen von Ypsilanti in einem Zeitungsartikel am Wochenende sprechen Bände und erinnern an die wirren Thesen der Linkspartei-Vorsitzenden Lötzsch über den Kommunismus. Kein Wort vom Ypsilanti-Vertrauten Schäfer-Gümbel dazu, wenn die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende über ihre Vorstellungen des Weges zum so genannten demokratischen Sozialismus spricht, das europäische Wirtschaftssystem, und damit auch die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, als ‚Terror der Ökonomie’ bezeichnet und die SPD auffordert, an einer ‚systemverändernden Reformarbeit’ festzuhalten. Kann, will oder traut sich Schäfer-Gümbel nicht, Ypsilanti in ihre Schranken zu weisen?“, fragte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach einer ausführlichen Aussprache in der ersten Sitzung der hessischen CDU-Landtagsfraktion im neuen Jahr. Darin ging es unter anderem auch um die Aussagen der ehemaligen hessischen SPD-Vorsitzenden Yp silanti und die Kommunismus-Aussagen der Linkspartei-Vorsitzenden Lötzsch.

Thema der CDU-Fraktionssitzung war auch die Klausur der SPD-Bundespartei. Wagner dazu: „Der sozialistische Grundtenor des SPD-Rückschrittprogramms ist unverkennbar. Mit ihren Steuererhöhungs- und Umverteilungsplänen zetteln die Genossen zum wiederholten Male Neiddebatten an. Benachteiligt werden nach den SPD-Plänen die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die den Wohlstand aller erwirtschaften müssen. Die ebenfalls geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings würde die Familien in Deutschland zudem zusätzlich belasten. Mit all diesen Ankündigungen macht sich die SPD bereit für weitere Bündnisse mit der Linkspartei, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen in diesen Tagen. Angesichts dieser Entwicklung ist unsere Botschaft eindeutig: Die CDU steht für Freiheit statt Sozialismus“, so Wagner.

Themengebiet: Parteien