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Peter Beuth und Peter Tauber: „Radikal, latent antisemitisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung“
„Die Linkspartei greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Immer wieder ist auf ihren Parteitagen und in ihren Wortbeiträgen in Plenardebatten davon zu hören, dass sie ‚dieses System überwinden will.’ Diese schlichte Botschaft zeigt die Gefährlichkeit der Partei und führt die verfassungsfeindlichen Ziele deutlich vor Augen. Alle Demokraten müssen deshalb entschlossen gegen den Extremismus vorgehen und Demokratie und Rechtsstaat“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Vorstellung der Dokumentation „Bundestagsabgeordnete im Blick: Wie extrem ist die Partei "Die Linke“, die sich mit den Aktivitäten der vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auseinandersetzt.

Schon häufig wurde der Partei „Die Linke“ und ihren Funktionsträgern vorgeworfen, sie sei latent antisemitisch und stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Tauber, hat sich nun in einer ausführlichen Dokumentation mit genau dieser Frage beschäftigt. Seine Analyse befasst sich im Schwerpunkt mit den vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig und Werner Dreibus. „Ich war selbst überrascht, dass man bei keinem der vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung finden konnte. Zwar erscheinen die Linken in Interviews häufig zahm und angepasst, beim näheren Hinschauen merkt man aber, dass die Partei zu Recht vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird“, so der Historiker Tauber.

Angesichts der Tatsache, dass die Partei bis heute hochrangige Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionäre zu ihren Funktionsträgern und Mitgliedern zähle, sei eine Auseinandersetzung mit den wahren Zielrichtungen der Linken unerlässlich. „Wenn ein aus Hessen stammender Abgeordneter der Linken die beiden Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Wulff und Gauck, am Tag der Bundespräsidentenwahl mit den Diktatoren Stalin und Hitler vergleicht, ist klar, wessen Geistes Kind er ist“, meinte Tauber. Darüber hinaus fielen alle hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch extremistische oder antisemitische Äußerungen oder Positionen auf. So verweigerte Christine Buchholz einem Positionspapier der eigenen Partei, in welchem das Existenzrecht Israels garantiert wurde, die Zustimmung. Stattdessen sympathisiere sie mit den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, die beide für die Vernichtung Israels eintreten. „Christine Buchholz bedient sich wie viele andere Funktionsträger der Linken eines latenten Antisemitismus. In diesem Bereich verwischen die Grenzen zwischen der Linken und der extremistischen NPD bedenklich“, so Tauber weiter.

Auch der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke habe sich in der Vergangenheit offen antisemitisch geäußert und Israel als „Handlanger des Terrors“ bezeichnet. Gehrcke habe sich nicht davor gescheut, an Demonstrationen teilzunehmen, bei denen Israelfahnen verbrannt und Parolen wie „Tod Israel“ skandiert wurden. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig dagegen habe sich immer wieder für die Abschaffung des Kapitalismus und die Vergesellschaftung des Finanzsektors eingesetzt. Sie strebe daher nach Ansicht Taubers „einen radikalen Wechsel unserer Gesellschaftsordnung“ an. Beim Linken-Abgeordneten Werner Dreibus aus dem Main-Kinzig-Kreis falle auf, dass er zwar nicht öffentlich für extremistische Positionen eintrete, aber in Netzwerken, die die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung forderten, verkehre.

„Die hessischen Abgeordneten der Linken sind ein gutes Beispiel dafür, dass ein Großteil der Partei zum Teil verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der latente Antisemitismus und eine linksextreme Gesinnung lassen sich bei vielen Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei feststellen. Die Linke hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zu einem sozialistischen Staat umzubauen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen“, fasste Tauber die Ergebnisse seiner Analyse zusammen.
Themengebiet: Parteien
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