Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Ralf-Norbert Bartelt: „Rot-grünes Bundestagsversagen sorgt bei Hartz-IV-Kindern für knurrenden Magen“
„Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner folgt mit seiner heutigen Ankündigung zu einer begrenzten Verlängerung des Härtefonds zur Mittagsversorgung der Ausgabenverantwortung des Landes. Das Eintreten Hessens für rot-grünes Bundesversagen darf nur vorübergehend sein. Die Opposition versucht nun durch ihre mit Halbwahrheiten gespickte Kritik eigene Versäumnisse zu verschleiern. Dies ist mehr als durchschaubar“, stellte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der heutigen Pressemitteilungen zur Mittagsversorgung fest.

„Die undurchsichtige Hartz-IV-Regelsatzberechnung der damaligen rot-grünen Bundesregierung hatte zu einem Zustand geführt, dass Schulkinder bedürftiger Eltern allzu oft mit knurrendem Magen die Schulbank drückten. Auf diesen Umstand hatten wir frühzeitig hingewiesen und den damaligen SPD-Bundessozialminister Scholz zu einer Neuberechnung der Kinderregelsätze aufgefordert. Dieser und der späteren Aufforderung durch die Landessozialminister ist er aber nicht nachgekommen. Die Hessische Landesregierung hat daraufhin zum Schutz der Kinder mit dem Härtefonds zur Mittagsversorgung ein unbürokratisches und beispielhaftes Verfahren ins Leben gerufen und ist hier in Vorleistung für das rot-grüne Bundesversagen getreten“, erläuterte der CDU-Sozialpolitiker.

Dieses Eintreten für den Bund geschehe aus Steuermitteln und dürfe daher nur so lange fortgeführt werden, wie es zum Schutz bedürftiger Kinder erforderlich sei. „Durch ihre unverantwortliche Blockadepolitik im Bundesrat haben SPD und Grüne das In-Kraft-treten der neu berechneten Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2011 und des damit verbundenen Bildungspakets für Kinder bedürftiger Eltern verhindert. Einmal mehr machen Rot-Grün diese Kinder damit zum Spielball ihrer politischen Ränkespiele. Dies nun mit einer Kritik am Vorgehen des Hessischen Sozialministers verschleiern zu wollen ist mehr als durchschaubar und im höchsten Maße unsozial“, so Bartelt.

Themengebiet: Soziales, Soziale Sicherung