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Ralf-Norbert Bartelt: „Bildungspaket für hilfebedürftige Kinder ist an SPD und Grünen gescheitet“
„Das Bildungspaket für Millionen hilfebedürftiger Kinder ist im Bundesrat an SPD und Grünen gescheitet. Das kann auch der Sprechblasensozialist der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph nicht wegdiskutieren. Seine Art der Geschichtsklitterung ist im höchsten Maße unanständig“, entgegnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute zu einer Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, über das Abstimmungsverhalten zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat.

Die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket seien bewusst in einem Gesetz miteinander verbunden worden. Es sei immer klar gewesen, dass das Bildungspaket nur zusammen mit der geplanten Regelsatzerhöhung der Bundesregierung um fünf Euro im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werde. Auf politische Spielereien mit Einzelanträgen werde man sich auch in Zukunft nicht einlassen, nur weil SPD und Grüne eine Blockademehrheit haben. Die SPD stelle seit sie in der Opposition sitze absolut überzogene und unbezahlbare sozialpolitische Forderungen. Die Bundesregierung habe für die mehr als zwei Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ein Bildungspaket von 740 Millionen Euro geschnürt, von dem auch die Kinder von Geringverdiener, die den Kinderzuschlag erhalten, profitieren würden. Das ignoriere die SPD und fordere einfach immer höhere Sozialausgaben.

„Es geht nicht, dass man den Kreis der Hilfeempfänger immer weiter ziehen will und dazu noch höhere Sozialausgaben fordert, ohne zu sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen. SPD und Grüne müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell den Weg für das Bildungspaket und die Regelsatzerhöhung frei machen“, forderte Bartelt.

Themengebiet: Bildung, Soziales