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Christean Wagner: „Ein Jahr des Erfolgs für Hessen“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, hat eine positive Bilanz für das Jahr 2010 gezogen. „Das war ein Jahr des Erfolgs für Hessen. Auch nach dem reibungslosen Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier arbeiten CDU und FDP weiter vertrauensvoll zusammen und stehen für eine stabile und fortschrittliche Regierungsarbeit.“

„Es waren CDU und FDP, die die Opposition zur Einführung der Schuldenbremse regelrecht drängen mussten. Unter der Federführung von Ministerpräsident Volker Bouffier und dank dessen Verhandlungsgeschick kam es zu einer Einigung aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag“, sagte Wagner. Auch die hessischen Kommunen unterstütze die Landesregierung beim Schuldenabbau. Durch die schnelle Zuweisung zusätzlicher Steuereinnahmen erhielten die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden vorzeitig 300 Millionen Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus leiste die christlich-liberale Koalition in Hessen mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm’ von bis zu drei Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen, so Wagner.

Hessen habe erneut eine beeindruckende Kriminalstatistik vorgelegt. Die Aufklärungsquote sei auf eine neue Rekordmarke von 57,8 % gesteigert worden. „Insgesamt 1.100 neue Kommissaranwärter wurden in 2009 und 2010 eingestellt. Im Jahr 2011 werden weitere 550 Stellen geschaffen. Dank unserer Anstrengungen ist Hessen heute eines der sichersten Bundessländer in Deutschland“, führte Wagner weiter aus.

Im Schulbereich seien 2010 650 neue Stellen geschaffen worden, weitere 500 Stellen seien im Haushalt für 2011 bereits beschlossen.
„Im Hochschulbereich werden wir zudem das in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegte Bau- und Investitionsprogramm für die hessischen Hochschulen (HEUREKA) mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro bis 2020 fortsetzen“, erklärte Wagner. Das bedeute ein völlig neues Fundament für den Hochschulstandort Hessen, das im bundesweiten Vergleich einmalig sei. Der neue Hessische Hochschulpakt gebe den hessischen Hochschulen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass aus zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zu 2008 bis zu 40 Millionen Euro weitergeleitet werden.

Mit der Gründung der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ im kommenden Jahr werde die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement vor Ort weiter stärken. „Wir wollen so auch eine neue Kultur der Leistungsbereitschaft, Leistungsanerkennung und der Bürgerverantwortung prägen“, erläuterte Wagner.

Kritisch setzte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende mit der Arbeit der Opposition auseinander. „Die SPD fällt nur durch Skandalisierungen, Sozialdemagogie und ihre unverantwortlichen Steuererhöhungspläne auf. Dazu passt auch der Vorschlag von Herrn Schäfer-Gümbel, die Einkommenssteuersätze auf bis zu 60 Prozent anzuheben“, so Wagner.
Deutlich fiel auch die Kritik gegenüber den Grünen aus. „Als Modernisierungsverweigerer und Angstmacherpartei haben sie den Protest gegen alles zum Politik-Prinzip erhoben. Sie sind gegen wichtige Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, den Weiterbau von A 44 und A 49, gegen Kernkraft, Stuttgart 21 und sogar gegen Olympia 2018 in München. Die Grünen sehen immer nur Risiken und niemals Chancen. Mit einer solchen Dagegen-Politik ist kein Staat zu machen“, sagte Wagner.
„Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, doch dieser Aufgabe wird Rot-Grün nicht gerecht. Die christlich-liberale Koalition hat klare Vorstellungen von der Gestaltung der Zukunft unseres Landes“, stellte Wagner abschließend fest.