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Peter Beuth: „SPD und Grüne riskieren durch parteitaktische Spielchen bei Hartz-IV-Reform enorme Mehrkosten für Städte, Gemeinden und Landkreise“
„SPD und Grüne riskieren mit ihren parteitaktischen Spielchen bei der SGB-II-Reform enorme Mehrkosten für Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen. Die populistischen Forderungen würden bei Umsetzung massive Haushaltslöcher in die Kassen der Kommunen reißen. Ein Hartz-IV-Satz von 420 Euro, wie ihn die Opposition fordert, würde für die hessischen Kommunen zu Mehrausgaben von mindestens 350 Millionen Euro pro Jahr führen. Das wäre eine schöne Bescherung, die SPD und Grüne unseren Kommunen da auf dem Gabentisch präsentieren möchten“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Hartz-IV-Blockadepolitik von SPD und Grünen.

Das von der christlich-liberalen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket beinhalte neben einem Schulbasispaket und der Lernförderung auch Zuschüsse zum Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Förderung der sozialen Teilhabe durch außerschulische Angebote, wie beispielsweise die Übernahme der Beiträge für Sportvereine und Musikschulen. Zudem würden auch die Kosten der Schülerbeförderung ab der zehnten Klasse übernommen. Dies hatte Hessen im Bundesrat gefordert und durchgesetzt.

„Insbesondere das 740 Millionen Euro schwere Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern zugute kommen soll, ermöglicht mehr soziale Teilhabe und Chancengleichheit. SPD und Grüne müssen deshalb endlich ihre Blockadehaltung gegen das Bildungspaket für die Kinder aufgeben, um ihnen schnellstmöglich mehr Bildung und Teilhabe zu ermöglichen“, forderte Beuth. „Wir setzen - trotz des Sparzwangs - die richtigen Schwerpunkte in der Sozialpolitik und bürden den hessischen Kommunen nicht noch zusätzliche Lasten auf, wie es SPD und Grüne wollen“, ergänzte der CDU-Generalsekretär.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Soziale Sicherung