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Holger Bellino: „Unsachliche Polemisierung statt echtes Aufklärungsbedürfnis bei der SPD“
„Erneut beweisen die Genossen, dass es ihnen nicht um Aufklärung geht. Anders lässt sich nicht erklären, dass man Fragen stellt und bereits vor deren Beantwortung wieder haltlose Unterstellungen, Beschuldigungen und Polemisierungen verbreitet. In der gestrigen Landtagsdebatte wurde umfassend aufgeklärt. Die Ministerin hat darüber hinaus auch weiter Transparenz und Offenheit zugesagt und dies durch ihr Handeln belegt. Schließlich bot sie nach der Plenardebatte sofort allen Fraktionen umfassende Akteneinsicht an. Trotzdem fällt der SPD nichts Besseres ein, als unbelegte Behauptungen in die Welt zu setzen. Mit Interesse an den Fakten und der Sachaufklärung hat die Skandalisierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es geht wieder einmal nur darum, die Landesregierung mit Dreck zu bewerfen, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Äußerungen des Geschäftsführers der SPD. „Wir hatten gestern eine ausführliche Debatte, in der die Ministerin alle Sachverhalte dargestellt hat. Wenn weiterer Fragebedarf besteht, werden auch diese Fragen beantwortet. Es gibt hier nichts zu verheimlichen.“

Bellino wies nochmals auf die bekannten Fakten hin:

· Die Staatsanwaltschaft war jederzeit informiert. Dadurch war volle Transparenz gewährleistet. Von Verheimlichung oder Vertuschung könne überhaupt keine Rede sein.

· Die Unregelmäßigkeiten wurden durch die Aufmerksamkeit der eigene Mitarbeiter und die intensive Prüfung durch die Stiftung bemerkt. Die Stiftung war Opfer, nicht Täter.

· Durch das entschlossene Handeln ist der Stiftung keinerlei finanzieller Schaden entstanden.

· Die Verfehlungen hatten sofort personelle Konsequenzen.

Es sei Aufgabe der Ermittlungsbehörden, zu klären, wofür ein Straftäter die von ihm veruntreuten Gelder verwendet hat. Aufgabe der Stiftung sei es gewesen, den ihr entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten, personelle Konsequenzen zu ziehen und die Strafverfolgungsbehörden umfassend über alle Fakten in Kenntnis zu setzen. Dieser Aufgabe sei die Stiftung jederzeit umfassend nachgekommen. „Die Landesregierung betreibt Aufklärung – leider scheint die SPD nicht daran interessiert“, erklärte Bellino.