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Alexander Bauer: „Vorschläge der Kommission müssen sorgfältig geprüft werden“
„Der im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Kommissionsbericht zur ‚Evaluierung der Sicherheitsbehörden’ sollte in Ruhe und mit Sorgfalt geprüft werden. Zunächst stellt der Bericht nur eine Überprüfung dar. Es ist gut, dass der Bundesinnenminister die Überlegungen zu einer Neuordnung der Sicherheitsbehörden transparent und öffentlich vornimmt. So können sich alle Betroffenen an den Diskussionen beteiligen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zum Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und FDP.

„Noch ist nichts Konkretes entschieden, daher ist es nicht konstruktiv, wenn Unruhe verbreitet wird, ohne genaue Kenntnis der Vorhaben. Ein Kommissionsbericht ist kein Gesetz. Selbstverständlich werde sich die CDU aber dafür einsetzen, dass die gewachsenen Strukturen des Bundeskriminalamtes nicht in Frage gestellt werden“, so Bauer. „Der Bericht macht deutlich, dass die Länder die Verantwortung für die Angelegenheit der Polizei tragen. Polizei ist und bleibt Ländersache. Strukturverbesserungen kann es nur in enger Abstimmung mit den Ländern geben“, sagte Bauer.

„Die SPD ist vermutlich deshalb aufgeschreckt, da es ihr eigener sozialdemokratischer Innenminister Otto Schily war, der vor einigen Jahren das Bundeskriminalamt nach Berlin holen wollte. Die Mitarbeiter des BKA erinnern sich sicher noch daran, dass es Ministerpräsident a. D. Roland Koch war, der dies damals verhindert hat“, sagte Bauer.