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Astrid Wallmann: „Gewährung eines Aufenthaltes aus humanitären Gründen nur unter bestimmten Voraussetzungen“
„Wer gut integriert ist, nicht straffällig geworden ist und seinen Lebensunterhalt selbst sichert, kann aus humanitären Gründen in der Härtefallkommission ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete, Astrid Wallmann, der Mitglied des Petitionsausschusses ist, heute im Hessischen Landtag zum Thema Aufenthaltsrecht. „Aus Hessen sind im Jahr 2010 insgesamt nur vier Rückführungen von Minderheitsangehörigen in die Republik Kosovo erfolgt, von denen lediglich zwei Roma waren“, stellte Wallmann in ihrer Rede fest.

Der Antrag der Linken enthält die Forderung, einen Abschiebestopp zu erlassen und kosovarischen Staatsangehörigen ein dauerhaftes Bleiberecht zu erteilen. Es wird unterstellt, dass es keine sicheren und geschützten Lebensbedingungen insbesondere für Minderheiten im Kosovo gebe. „Die aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes lassen diese Schlüsse jedoch nicht zu. Die Linke dramatisiert die Situation im Kosovo. Aus unserer Sicht besteht kein Anlass für die Aussetzung des Rückübernahmeabkommens oder der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem Kosovo“, so Wallmann.
Themengebiet: Integration