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Alexander Bauer: „Die Bürgerbeteilung in Hessen wird erleichtert“
„Die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Erleichterung von Bürgerbeteiligung wird die Möglichkeiten von Volksbegehren verbessern. Unser Gesetzentwurf wird hierzu die Hürden senken und die Mitwirkungsrechte des Volkes an der Gesetzgebung stärken. Insbesondere können Bürger künftig durch das Einbringen von Volksinitiativen ein Gesetz unmittelbar in den Landtag einbringen, wenn zwei Prozent der Stimmberechtigten dies unterstützen. Damit stärken wir die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Hessen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, anlässlich des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Quorums für Volksentscheide.

„Die Grünen wollen aber an der Verfassungsschraube drehen und liefern sich mit der SPD einen Wettbewerb um die niedrigsten Quoren. Die niedrigsten Quoren bedeuten aber nicht zugleich ein Höchstmaß an Demokratie. Entscheidend ist, dass ein hinreichend repräsentatives Bild der Auffassung der Bürgerschaft entsteht. Sonst entscheidet irgendwann der Initiator eines Volksbegehrens zusammen mit seinem Kegelklub über die Zukunft Hessens. In einer Demokratie sollte aber eine Minderheit nicht über die Mehrheit entscheiden können“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Die direkte Demokratie stellt eine wichtige Beteiligungsform für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dies darf jedoch nicht zu einer Abwertung der parlamentarischen Verfahren führen. Wir bekennen uns als CDU-Fraktion ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Deren Stärke liegt gerade auch darin, sich nicht von einer aufgebrachten Stimmung und tagesaktuellen Meinungsbildern leiten zu lassen, sondern reflektiert im Gesetzgebungsverfahren abzuwägen. Alle Parteien sind aufgefordert, an der Attraktivität des Parlamentarismus in Deutschland mitzuwirken“, sagte Bauer.