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Holger Bellino: „Aufklärung der Landesregierung war und ist vorbildlich“
„Wenn die Genossen irgendwo einen Skandal vermuten, lassen sie sich auch von den Fakten nicht mehr davon abbringen. Da werden möglichst laut immer neue Behauptungen aufgestellt, die jeglicher Grundlage entbehren. Seriöse Politik sieht anders aus“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Plenardebatte über die Stiftung Kloster Eberbach.

„Die Landesregierung hat sehr schnell und umfassend alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fall H. aufgeklärt. Wenn die SPD hier immer noch von ‚Vertuschung’ spricht, versteht sie entweder die Sachlage nicht oder verbreitet bewusst Unwahrheiten. Nur durch die schnelle und umfassende Prüfung direkt nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten im April 2008 ist es gelungen, jeglichen finanziellen Schaden von der Stiftung abzuwenden“, stellte Bellino fest.

Es habe zwei Unregelmäßigkeiten gegeben. Herr H. habe Mittel der Stiftung veruntreut, um sich privat zu bereichern (31.430 €) und Rechnungen an ein Kölner Unternehmen zu bezahlen (38.570 €), für die die Stiftung keine Leistungen erhalten habe. Ersteres sei durch Mitarbeiter der Stiftung aufgefallen, das Zweite durch eine externe Buchprüfung, die von der Stiftung veranlasst worden sei. „Die Stiftung war also Opfer und nicht Täter. Die Staatsanwaltschaft wurde sofort informiert, die Gelder wurden umgehend zurückerstattet und der Täter wurde zur Rechenschaft gezogen. Die Stiftung hat durch das kriminelle Vorgehen ihres ehemaligen Geschäftsführers dank des entschlossenen Handelns des Verantwortlichen keinen Cent verloren. Auch ist entgegen der Behauptungen der Opposition kein Euro an die CDU in Rheinland-Pfalz geflossen. Hier von verdeckter oder illegaler Parteienfinanzierung zu sprechen, ist böswillig und schlicht falsch. Die Skandalisierungssucht der SPD macht blind für die Fakten“, so Bellino.