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Claudia Ravensburg: „Großer Erfolg für Hessen: Schülerbeförderungskosten werden in das Bildungs- und Teilhabepaket aufgenommen“
„Die Schülerbeförderungskosten ab der zehnten Klasse werden in das geplante Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung aufgenommen. Das ist ein großer Erfolg für Hessen“, stellte die Bildungs- und Sozialpolitikerin, Claudia Ravensburg, in einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag fest.

Bisher wurden die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe für Kinder übernommen. Hessen hatte über den Bundesrat durchgesetzt, dass zukünftig auch die Fahrtkosten für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern an den weiterführenden Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes übernommen werden. Eigens dafür wurde das Paket auf 740 Millionen Euro aufgestockt. Nachdem das Gesetz im Bundestag beschlossen wurde, werde morgen der Bundesrat über den Gesetzentwurf entscheiden. Bisher wollen SPD und Grüne das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundesrat blockieren.

„Es ist ein Skandal, dass SPD und Grüne aus taktischen Gründen das Gesetz im Bundesrat blockieren wollen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie den Zugang zu Bildung und Teilhabe für mehr als zwei Millionen Kinder jetzt verhindern, nachdem sie die Hartz-Gesetze in ihrer Regierungszeit selbst erlassen haben, ohne die Kinder zu berücksichtigen. SPD und Grünen müssen jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben, damit wir den Kindern schnellstmöglich mehr Bildung und Teilhabe ermöglichen können. Sprechen sie mit ihren Länderkollegen und bewegen sie sie zur Zustimmung, für die Chancen unserer Kinder“, forderte Ravensburg SPD und Grüne auf.

Themengebiet: Bildung