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Gottfried Milde: „Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig“
„Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der Hessischen Bürger absolut berechtigt. Der Umstand, dass seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungierten und das nur ein einziges Land – nämlich Bayern – den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Länderfinanzausgleich.

Der LFA in seiner jetzigen Form widerspreche seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf falle Hessen nach Abfluss aller LFA-Zahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. „Hessen hat in den Jahren 1999 bis 2010 knapp 27 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im gleichen Zeitraum haben wir Kredite in Höhe von etwas mehr als 16 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ohne den LFA hätten wir also fast 11 Milliarden Euro in die Förderung unseres Landes stecken können“, so Milde.

Das derzeitige System beinhalte sowohl für Geber-, als auch für die Nehmerländer nicht genügend Anreize. „Eigene Anstrengungen eines Landes seine Steuereinnahmen zu erhöhen haben im Endeffekt kaum spürbare Auswirkungen. Diese Situation muss beseitigt werden. Wir werden uns daher für ein einfacheres und anreizgerechteres Ausgleichssystem mit einer geringeren Belastung für Hessen einsetzen. Die Tatsache, dass sich andere Länder mit dem Geld der Hessischen Bürgrinnen und Bürger Dinge leisten können, die bei uns nicht möglich sind, wollen und können wir nicht länger akzeptieren“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern