Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Christean Wagner: „Konsequenter Einsatz der christlich-liberalen Koalition für Schuldenbremse hat sich ausgezahlt“
Nach der von CDU und FDP gestarteten Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, erfreut darüber, dass es dank der erfolgreichen Vermittlung von Ministerpräsident Volker Bouffier auch zu einer Einigung mit SPD und Grünen gekommen sei. „Der konsequente Einsatz der christlich-liberalen Koalition für die Schuldenbremse hat sich ausgezahlt. Wir wollen, dass Hessen ab dem Jahr 2020 seinen Haushalt ohne zusätzliche Kredite ausgleichen muss. Der Staat muss seine Leistungen auf Effizienz und das Notwendige überprüfen, damit seine finanzielle Handlungsfähigkeit bestehen bleibt“, so Wagner.

Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gebe es keine Alternative. „Die Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch künftig in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Die Verfassungsänderung sichert diesen Handlungsspielraum für die kommenden Generationen“, erklärte Wagner.

„Mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse wollen wir eine bürgerschaftliche Legitimation erhalten und ein breites öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit des Sparens herstellen. Wir sind uns sicher, dass viele Bürger hier schon weiter sind als so mancher Politiker“, so Wagner.

Wagner wies darauf hin, dass bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP die Verfassungsänderung zum Neuverschuldungsverbot verabredet worden sei. Die Regierungsfraktionen hätten nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt und die Initiative für Gespräche mit SPD und Grünen ergriffen. „Am 20. August haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Rentsch und ich uns mit Herrn Schäfer-Gümbel getroffen und unseren Entwurf diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD weder ein Konzept, geschweige denn einen eigenen Gesetzesentwurf zur Schuldenbremse. Es war noch nicht einmal klar, ob sich in der SPD eine Mehrheit für die Schuldenbremse aussprechen würde“, stellte Wagner klar. Damals habe der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt die Schuldenbremse noch als „Hessenbremse“ diffamiert. Die SPD habe dann einen weiteren Monat gebracht, um einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten. Auf Initiative von Herrn Ministerpräsident Bouffier seien dann Verhandlungen aufgenommen worden, die schließlich zur Einigung geführt hätten.

Das zwischen den Fraktionen ausgehandelte Gesetz sei zu 95 Prozent identisch mit dem Entwurf, den CDU und FDP eingebracht hätten. Eine Ergänzung sei auf Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände und mit ausdrücklicher Unterstützung von CDU und FDP in den Verfassungstext übernommen worden. Auch hier warf Wagner der SPD vor, sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken.

Hinsichtlich des Einschubes „ungeachtet der Einnahme- und Ausgabeverantwortung des Landtages und der Landesregierung“, stellte Wagner klar, dass es sich lediglich um eine deklaratorische Erklärung handele, die als Entgegenkommen gegenüber der SPD aufgenommen worden sei. „Dieser Halbsatz gibt inhaltlich nur die geltende Verfassungslage wieder und enthält keine Verpflichtung des Staates, die Einnahmen zu erhöhen, wie es die SPD ihren Wählern Glauben machen will,“ so Wagner

„Die SPD will sich hinter einer vermeintlichen Verfassungsänderung verstecken, um ihre Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Dazu passt natürlich auch Schäfer-Gümbels Vorschlag einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent einzuführen. Dieser absurde Vorschlag wurde sogar von der eigenen Partei mit vernichtender Kritik bedacht. So habe die Generalsekretärin Andrea Nahles von einer „Mondzahl“ und „Genöle“ gesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeyer sagte in Richtung Schäfer-Gümbel: „Es wäre gut, wenn alle in der SPD, die öffentliche Beiträge zu Diskussionen liefern, sich mehr um das Profil der SPD und weniger um das eigene Profil kümmern würden."

Themengebiet: Finanzen und Steuern