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Patrick Burghardt: „Keine Toleranz gegenüber Missbrauch und Lohndumping“
„Wir sprechen uns nach wie vor gegen Mindestlöhne dort aus, wo sie Arbeitsplätze vernichten. Klar ist aber auch, dass wir weder den Missbrauch der Zeitarbeit noch Lohndumping tolerieren“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Burghardt, in der Landtagsdebatte über Zeitarbeit.

Die Zeitarbeit habe sich gerade in der Krise als Jobmotor und wichtiger Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft erwiesen und dürfe nicht überreguliert werden. Die Bundesregierung prüfe deswegen derzeit, wie eine gesetzliche Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geschaffen werden könne, die einerseits nicht das flexible Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit behindert und zugleich die Arbeitnehmer wirksam vor Dumpinglöhnen schützt. Dies sei insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Gültigkeit der heimischen Tarifverträge notwendig. Die Grundvoraussetzung für eine Lohnuntergrenze sei aber immer die Einigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie dies auch im Arbeitnehmerentsendegesetz gelte. Die Bundesregierung habe bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im nächsten Jahr vorgelegt werde.

„Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Entlohnung der Zeitarbeiter bei gleichwertiger Tätigkeit nach einer gewissen Übergangsfrist an die der Stammbelegschaft angeglichen wird. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze vernichtet, wird es mit uns aber nicht geben“, stellte Burghardt fest.

Themengebiet: Arbeit