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Peter Stephan: „SPD will Bürger bevormunden“
„Der Änderungsantrag der SPD zu ihrem eigenen Gesetz zeugt immerhin von ein wenig Einsicht. So ist der Gesetzentwurf jetzt auch ein bisschen besser – gut oder zustimmungsfähig ist er aber immer noch nicht“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den Gesetzentwurf der SPD zu einem Wärmegesetz. Dieser sollte energetische Sanierungsmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energie bei allen Bestandsbauten verbindlich vorschreiben. „Das ist genau die Form von gängelnder Politik und Bevormundung der Bürger, die wir ablehnen“, erklärte Stephan. Durch einen Änderungsantrag hatte die SPD auf die deutliche Kritik aller Experten am Gesetzentwurf reagiert und die prozentualen Anteile erneuerbare Energienutzung herabgesetzt.

„Auch wenn die Mondzahlen beseitigt sind, bleiben Kritikpunkte, die in der Anhörung sehr deutlich geworden sind. Das Gesetz ist kontraproduktiv, weil es freiwillige Investitionen verhindert. Das haben die Experten schon angekündigt und das sieht man jetzt in Baden-Württemberg. Außerdem widerspricht es unseren Grundsätzen, die Menschen freiwillig zu Umwelt- und Klimaschutz zu bewegen. Mit Zwangsmaßnahmen kommen wir hier nicht ans Ziel und deshalb gehen wir diesen Weg nicht mit. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen sinnvolle, gute und auch wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen freiwillig durchführen. Wenn die Maßnahmen sich rechnen, müssen wir sie nicht vorschreiben, sondern informieren und beraten. Wenn sie sich nicht rechnen, dürfen und wollen wir sie den Menschen nicht vorschreiben“, so Stephan.

Themengebiet: Energie, Umwelt