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Gottfried Milde: „Mit dem Haushalt 2011 ist ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik eingeläutet worden“
„Der jetzt verabschiedete Plan für den Haushalt 2011 ist ein klares Signal, dass wir den notwendigen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik eingeläutet haben. Nach der notwendigerweise stark expansiven Finanzpolitik der Jahre 2009 und 2010 zeugt dieses Verhalten von einer bemerkenswerten Kraftanstrengung und tiefem Verantwortungsgefühl für künftige Generationen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der dritten Lesung zum Haushaltsplan 2011.

„Der jetzt verabschiedete Haushaltsplan sieht eine um mehr als 550 Millionen Euro reduzierte Nettoneuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vor. Damit liegen wir um 1,1 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2010. Möglich geworden ist diese Entwicklung durch eine intelligente Anpassung in allen Teilen der Landesverwaltung. Außerdem hat die Kluge Politik der Koalitionen in Berlin und Wiesbaden für eine konjunkturelle Belebung gesorgt. Die Folgen des Konjunkturpaketes II des Bundes und das Landessonderinvestitionsprogramm haben für einen entsprechenden Aufschwung in Hessen gesorgt, der auch zu vermehrten Steuereinnahmen führt“, so Milde.

„Mit dem Haushalt 2011 geht die christlich-liberale Koalition einen weiteren Schritt auf zu einem zukunftsfesten und generationengerechten Hessen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten“, sagte Milde.



Themengebiet: Finanzen und Steuern