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Alexander Bauer: „Neuer Ansprechpartner hat das Vertrauen und die Anerkennung der Polizisten“
„Die Einrichtung eines Ansprechpartners für die hessischen Polizistinnen und Polizisten war eine strukturell und personell richtige Entscheidung des Hessischen Innenministers Boris Rhein. Eine solche Unterstützung der Beschäftigten im Polizeidienst ist bundesweit das erste und einzige Angebot dieser Art. Dies zeigt die Fähigkeit der Hessischen Polizei, pragmatisch und kompetent Schwierigkeiten zu lösen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, anlässlich der Landtagsdebatte über einen Landespolizeibeauftragten.

„Der Antrag der SPD ist damit überholt, denn die Forderung des Antrags ist dem Grunde nach längst erfüllt. Für die Hessische Polizei bedeutet die Benennung eines Ansprechpartners ein in unruhigen Zeiten wichtiges Hilfsangebot – darauf kommt es an“, so Bauer. „Der Gesetzentwurf der SPD zu einem Landespolizeibeauftragten ist hingegen verfassungsrechtlich problematisch und überdimensioniert. Die vom Innenminister gefundene Lösung eines Ansprechpartners wird den Anforderungen weit besser gerecht und kann sich zu einer wirklichen Institution entwickeln“, sagte der CDU-Innenpolitiker.

„Die Unabhängigkeit des neuen Beauftragten in Frage zu stellen, wie es die Opposition lautstark äußert, beschädigt das neue Amt. Die Opposition erweckt damit den Eindruck, dass es ihr nicht um das Amt geht, sondern um die eigene Profilierung. Dies geht zu Lasten der Hessischen Polizei“, sagte Bauer.

„Mit der Berufung von Henning Möller als Ansprechpartner wurde eine anerkannte Persönlichkeit ausgewählt, die das Vertrauen der Polizisten genießt. Dieses Vertrauen ist die entscheidende Basis des Erfolges seiner künftigen Arbeit. Der neue Ansprechpartner kennt die Polizeiarbeit auf allen Ebenen und weiß um die Sorgen und Nöte der Beschäftigten. Möller ist ein echter `Kümmerer´“, so Bauer.

Themengebiet: Innere Sicherheit
Schlagworte: Polizei, Alexander Bauer