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Patrick Burghardt: „Fördern und Fordern ist das Leitprinzip aktivierender Arbeitsmarktpolitik“
„Wir müssen Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Deswegen ist das Fördern und Fordern das Leitprinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Burghardt, heute in der Landtagsdebatte über die Eingliederungsmittel des Bundes.

Die Sozialdemokraten, die nun eine Kürzung der Eingliederungsmittel im Bundeshaushalt kritisierten, hätten sich von diesem Grundsatz längst verabschiedet. Die Kürzungen bei den Eingliederungsmittel seien angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ein vertretbarer Beitrag zur Haushaltkonsolidierung. Es müsse immer der Grundsatz des effizienten Mitteleinsatzes bei der Eingliederung gelten. Nicht alle Maßnahmen würden immer optimal dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Insbesondere Arbeitslose mit spezifischen Vermittlungshemmnissen wie jüngere, ältere oder alleinerziehende Arbeitslose müssten gezielt gefördert werden. Für diese Zielgruppen sei die Förderung für Eingliederungsmittel sogar um rund 60 Prozent erhöht worden.

Das Leitprinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik - Fördern und Fordern - müsse konsequent angewendet werden. In Holland beispielsweise stehe die „work first“ Mentalität im Vordergrund der Arbeitsmarktvermittlung, nach der an erste Stelle die Wiederaufnahme einer Beschäftigung steht. Erst danach wird gezielt gefördert, um Arbeitshemmnisse zu beseitigen. „Wir sollten uns an dem niederländlichen Prinzip des ‚work first’ orientieren. Die Vermittlung in Arbeit muss immer an erster Stelle stehe und nicht die Vermittlung in eine Eingliederungsmaßnahme nach der anderen“, sagte Burghardt.

Themengebiet: Arbeit