Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Dirk Landau: „Ausgewogenes und anwenderfreundliches Gesetz zur Erhebung der Abwasserabgabe“
„Dieses Gesetz ist ausgewogen und anwenderfreundlich. Es schafft Rechtssicherheit und Einheitlichkeit, trägt zur Entbürokratisierung bei und entlastet die Vollzugsbehörden“, stellte der wasserpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, anlässlich der Landtagsdebatte zum Abwasserabgabengesetz fest. Zuvor hatte die christlich-liberale Koalition einen Passus im Gesetz gestrichen, der eine kostenlose Verpressung von Abwässern in den Untergrund ermöglicht hätte. „Wir haben deutlich gemacht, dass eine Verpressung von Abwässern keine ökologisch sinnvolle Alternative ist und deshalb eben nicht zum Wohle der Allgemeinheit vorzuziehen ist, wie es das Gesetz bisher vorsah. Deshalb brauchen wir dafür auch keine Ausnahmeregel. Wir haben endgültig klar gemacht: Für verpresste Abwässer wird gezahlt“, so Landau.

Einen eingebrachten Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Pauschalierungen bei den Abrechnungsmodalitäten und Schätzungen der Fremdwasseranteile kritisiert, lehnte die Landtagsmehrheit ab. „Diese Änderungen hätten zu mehr Bürokratie, teilweise nicht oder nur mit hohem Aufwand praktizierbaren Verfahren und ungerechten, nicht vergleichbaren Ergebnissen geführt. Die Begründungen der SPD, das Gesetz belaste die Landkreise, entbehrt jeder sachlichen Grundlage, zumal deren Verwaltungsvollzug ohnehin durch Pauschalen vom Land abgedeckt ist. Wir vereinfachen lediglich die Abrechungsverfahren – das bringt eine Entlastung“, erklärte Landau.

Themengebiet: Umwelt
Schlagworte: Dirk Landau, Abwasser