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Holger Bellino: „Verunglimpfungen und Skandalisierungen sind ein schlechter Umgangsstil, Herr Schäfer-Gümbel“
„Verunglimpfungen und Skandalisierungen sind ein schlechter Umgangsstil, Herr Schäfer-Gümbel. Wie schlecht muss es um die SPD in Hessen und Rheinland-Pfalz bestellt sein, dass Sie dieses Niveau nötig haben? Ein weiterer Beleg für die Sachunkenntnis der SPD ist der erneute Vorwurf, dass keine Strafanzeige erstattet wurde. Tatsache ist, dass bereits ein Ermittlungsverfahren lief. Außerdem handelt es sich bei dem Vorgang um ein Offizialdelikt, das von der Staatsanwaltschaft automatisch verfolgt werden muss. Hierfür bedarf es also keiner gesonderten Strafanzeige, wie jeder kenntnisreiche Jurist weiß. Festzuhalten bleibt: Staatsministerin Puttrich hat schnell aufgeklärt, umfassend informiert und für Klarheit gesorgt. Das Papier für ihre heutigen Pressemeldungen hätten sich die Oppositionsparteien deshalb sparen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach.

Bellino nannte in diesem Zusammenhang noch einmal die Faktenlage:
  • Externe Wirtschaftsprüfer haben bereits im April 2008 finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Stiftung Kloster
    Eberach entdeckt.
     
  • Die zuständige Staatsanwaltschaft Wiesbaden und das Kuratorium der Stiftung Kloster Eberbach wurden im April 2008 umgehend und vollständig über alle Vorgänge informiert.
     
  • Durch die schnelle und umfassende Kontrolle konnten unberechtigte Zahlungen aus Stiftungsgeldern in Höhe von 38.570,40 € an Beratungsunternehmen ausgemacht werden.
     
  • Diese wurden von den Unternehmen in vollem Umfang an die Stiftung zurückgeführt.
     
  • Es sind keine Mittel der Stiftung Kloster Eberbach an die CDU Rheinland-Pfalz geflossen. 

  • Der Stiftung Kloster Eberbach ist kein finanzieller Schaden entstanden.
„Vor allem der hessischen SPD von Schäfer-Gümbel ging es nicht um Aufklärung, wie es jetzt durch die Ministerin geschehen ist. Vielmehr werden von Schäfer-Gümbels Genossen rücksichtslos Falschmeldungen produziert, Namen unwissentlich oder in böser Absicht ins Spiel gebracht und ohne Sachkenntnis wird von ‚Vertuschung’ gesprochen, wie es am vergangenen Samstag geschehen ist. Seriöse Politikarbeit sieht anders aus“, so Bellino.