Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Ernennung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei

Holger Bellino: "Innenminister hat rechtmäßig gehandelt" - "Auswahlverfahren wurde durchgeführt" - "Präsident Langecker bestgeeigneter Bewerber"

Als "unsägliche Posse einer an Themen armen Opposition" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Aufführung der Oppositionsparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. "Der Hessische Innenminister hat rechtmäßig gehandelt. Das Auswahlverfahren zur Ernennung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Verwaltungsgerichtshof ist ausdrücklich nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass der unterlegene Bewerber besser geeignet gewesen wäre, sondern, dass ein erneutes Auswahlverfahren aufgrund fehlender Unterlagen beider Kandidaten durchzuführen sei. Genau dieses neue Auswahlverfahren ist unter Beteiligung erfahrener Führungskräfte des Landespolizeipräsidiums und des Innenministeriums erfolgt", stellte Bellino fest.

"Herr Langecker ist nach dem Prinzip der Bestenauslese als geeignetester Bewerber zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt worden. Dass unterlegene Bewerber mit dem Ergebnis der Bestenauslese nicht einverstanden sind kann vorkommen. Das Prinzip der Bestenauslese steht aber im Einklang mit den Gesetzen und hat sich bewährt", sagte Bellino.

"Der Opposition rate ich daher, anstatt Personalentscheidungen zu skandalisieren, endlich wieder zur Sachdebatte zurückzukehren. Herr Rudolph und Herr Frömmrich: Ihnen fehlen die Argumente. Es ist schon peinlich, dass Sie deshalb ständig die immer gleichen Phrasen wiederholen", so Bellino.

Themengebiet: Öffentlicher Dienst, Polizei