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Christean Wagner: „Christlich-liberale Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier macht Hessen zukunftsfest und generationengerecht“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, hat eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier gezogen. „100 Tage Ministerpräsident Volker Bouffier waren gut für die Menschen in Hessen. CDU und FDP arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen und stehen für eine stabile und fortschrittliche Regierungsarbeit. In Zeiten der Krise haben wir einen Schwerpunkt auf die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt. Gleichzeitig haben wir durch die Einführung der Schuldenbremse in Hessen einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet. Die christlich-liberale Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier macht Hessen zukunftsfest und generationengerecht“, sagte Wagner. Die Arbeit der CDU-FDP-Landesregierung sei geprägt von Verlässlichkeit, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Der derzeit stattfindende wirtschaftliche Aufschwung und der niedrigste Stand an Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren in Hessen bestätigten den von CDU und FDP eingeschlagenen Kurs.

Sehr kritisch setzte sich der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit der Arbeit der Opposition auseinander. „Die SPD ist die Partei von gestern, mit den Konzepten aus der Vergangenheit. Als Antwort auf ihre unverantwortliche Ausgabensucht fallen den Sozialdemokraten immer nur Steuererhöhungen, wie die Einführung eines Wassercents oder die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Die SPD hat keine Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft und liefert sich mit der Linkspartei einen populistischen Wettlauf. Ihre Themenarmut versuchen die Sozialdemokraten durch inhaltsleere Skandalisierungen zu überdecken. Wem nichts besseres einfällt, als die Mitglieder einer erfolgreichen Landesregierung als „Skandalminister“, „Klientelpolitiker“ oder „Frühstücksdirektor“ zu diffamieren, der diskreditiert sich selbst und schadet dem Ansehen von Politik“, so Wagner. Dem durch Ministerpräsident Bouffier eingeführten neuen Stil im Hessischen Landtag werde dieses Veralten der SPD-Fraktion in keiner Weise gerecht.

Deutlich fiel die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden auch über die Grünen aus. „Mit der grünen Dagegen-Partei ist kein Staat zu machen. Erneut haben die Grünen ihre Verantwortungslosigkeit durch den Koalitionsbruch in Hamburg am vergangenen Sonntag unter Beweis gestellt. Sie sind gegen wichtige Infrarstrukturprojekte, wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden und den Weiterbau von A 44 und A49, gegen einen realistischen Energiemix aus Kernenergie, Kohle und erneuerbaren Energien sowie gegen die Olympischen Spiele 2018 in München. Inzwischen macht die einstige „Pro-Schienen-Partei“, sogar Stimmung gegen wichtige Bahnprojekte wie Stuttgart 21. Die Grünen sehen ständig Risiken, aber niemals Chancen. Als Modernisierungsverweigerer und Angstmacherpartei haben sie das Dagegen zum Politik-Prinzip erhoben“, sagte Wagner. Außerdem schürten sie Veränderungsängste bei den Bürgern. Mut zu tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft oder gar tragfähige Konzepte fehlten bei den Grünen hingegen.

Demokratie lebe vom Wettbewerb der Ideen, doch dieser Aufgabe werde Rot-Grün nicht gerecht. Die christlich-liberale Koalition habe hingegen eine Vorstellung davon, wie Zukunft gestaltet werden könne. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die in den Krisenjahren durch die Landesregierung getätigten Investitionen in Milliardenhöhe für Schulen, Krankenhäuser, Straßenbau und die kommunale Infrastruktur. Das Ergebnis könne sich heute sehen lassen. „Das Wirtschaftswachstum wird in 2010 fast vier Prozent besser sein als im Vorjahr. Die antizyklische Investitionspolitik der Landesregierung ist damit voll aufgegangen“, stellte Wagner fest.

„Es waren CDU und FDP, die die Opposition zur Einführung der Schuldenbremse regelrecht drängen mussten. Unter der Federführung von Ministerpräsident Volker Bouffier ist es dann zu einer Einigung aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag gekommen. Seinem Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken, dass vor allem die SPD der Schuldenbremse jetzt zustimme“, so Wagner.

Der Hessische Ministerpräsident stehe auch für eine gerechtere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. So betreffe die Schuldenbremse ausdrücklich nur den Haushalt des Landes und habe auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich. „Auch beim Schuldenabbau unterstützt die Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier die hessischen Kommunen. Durch die schnelle Zuweisung zusätzlicher Steuereinnahmen erhalten die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden vorzeitig 300 Millionen Euro mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus leistet die christlich-liberale Koalition in Hessen mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm’ von bis zu drei Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen“, so Wagner.

„Wir haben in Hessen eine erfolgreiche Landesregierung, die mit Dynamik und Freude weiter ihre Aufgaben anpackt. Die Regierungsfraktionen arbeiten vertrauensvoll zusammen. Wir werden in den kommenden Monaten den Koalitionsvertrag weiter Punkt für Punkt umsetzen. Ministerpräsident Bouffier baut zudem Brücken über die Parteigrenzen hinaus und hat dabei das Wohl der Menschen in Hessen im Blick“, so Wagner.
Themengebiet: Regierung