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Claudia Ravensburg: „Schülerbeförderungskosten werden in das Bildungs- und Teilhabepaket aufgenommen“
„Die Schülerbeförderungskosten ab der zehnten Klasse werden in das geplante Bildungs- und Teilhabepaket aufgenommen. Damit hat der hessische Sozialminister Stefan Grüttner einen großen Erfolg in Berlin erzielt“, stellte die Bildungs- und Sozialpolitikerin, Claudia Ravensburg, nach einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf der SPD für ein Ausbildungsförderungsgesetz fest.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen klar festgestellt, dass Ausgaben für Bildung in den Regelsätzen enthalten sein müssten. Hessen hatte einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Schulbeförderungskosten im Zuge der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze im Bundesrat gestellt. Nachdem der Antrag eine Mehrheit in der Länderkammer erhalten hatte, stimmte nun auch die Bundesregierung zu. Die Änderungen sollen morgen im Bundestag beschlossen werden. Jetzt hänge die Zustimmung im Bundesrat zum Bildungs- und Teilhabepakt nur noch von der SPD und den Grünen ab.

„Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir in Hessen die Bildungskosten für jedes Kind übernehmen könnten. Aber die SPD muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll, um für alle BAföG-berechtigten Schüler die Kosten für Schulmaterialien und Beförderung zu übernehmen. Angesichts der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte setzen wir die richtigen Schwerpunkte in der Sozialpolitik“, stellte die Bildungs- und Sozialpolitikerin zum Gesetzentwurf er SPD fest. So komme das 740 Millionen Euro schwere Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zielgerecht direkt den Kindern zugute. Ravensburg äußerte großes Unverständnis darüber, dass SPD und Grüne das Bildungs- und Teilhabepaket im Bundesrat blockierten. „SPD und Grüne müssen endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben, damit wir Millionen von Kindern schnellstmöglich mehr Bildung und Teilhabe ermöglichen können“, forderte die CDU-Politikerin.
Themengebiet: Bildung, Schule