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Ulrich Caspar: „Fernwärmesatzungen sind weiterhin möglich“
Als von „Sachkenntnis völlig ungetrübt“ hat der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die in den vergangenen Tagen aufgekommene Behauptung kommentiert, mit der neuen Hessischen Bauordnung sei allen bestehenden kommunalen Satzungen mit Anschluss- und Benutzungszwang, z. B. hinsichtlich der Nutzung von Fernwärme, die gesetzliche Grundlage entzogen worden: „Auch in diesem Fall hätte Vertretern der Stadt Frankfurt oder der Opposition im Landtag ein Blick in das Gesetz nicht geschadet: Mit Regelungen wie dem Paragraph 19 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf Landesebene oder den Paragraphen 16 des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) bzw. 9 Abs. 1 Nr. 23 des Baugesetzbuches (BauGB) auf Bundesebene gibt es bereits ausreichend Handlungsspielraum. Die Städte und Gemeinden haben so weiterhin die Möglichkeit, für bestimmte Gebiete energiesparende und energieeffiziente Regelungen festzulegen. Das betrifft z. B. eine für Neubaugebiete geltende Verpflichtung zur Nutzung von Fernwärme“, so Caspar. Dies sei auch in den meisten Satzungen berücksichtigt. So enthalte die Fernwärmesatzung der Stadt Frankfurt für das Neubaugebiet „Am Riedberg“ ausdrücklich auch den Hinweis auf Paragraph 19 Abs. 2 HGO. „Die falschen Behauptungen dienen nur der Verunsicherung von Städten und Gemeinden und sind reine Stimmungsmache mit Blick auf die Kommunalwahl“, stellte Caspar fest.

Die bisherige gesetzliche Grundlage z. B. für die sog. „Marburger Zwangssolarsatzung“ (§ 81 Abs. 2 HBO alt) sei jedoch richtigerweise gestrichen worden. „Gerade mit Blick auf das Diktat bestimmter Formen der Energieversorgung halten wir an unserer Auffassung fest: Im Neubaubereich bestehen ausreichend Möglichkeiten, Energiestandards vorzugeben. Eine detaillierte Regelung zur Energieversorgung ist aber in der allgemein ausgerichteten Bauordnung ganz sicher am falschen Platz. Bauherren müssen selbst entscheiden können, mit welcher Technologie sie bestimmte Immissionswerte einhalten können“, sagte Caspar.

Die neue HBO enthalte zudem eine Vielzahl weiterer Regelungen mit dem Ziel einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So war die Freistellung von einer Baugenehmigung bislang auf die Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 (Gebäude bis 7 m Höhe) sowie Wohnbauvorhaben bis zur Sonderbaugrenze begrenzt. Caspar: „Die Freistellung der Wohnbauvorhaben bis zur Sonderbaugrenze hat sich bewährt, so dass auch für die Nichtwohngebäude die Freistellung bis zur Sonderbaugrenze in das Gesetz aufgenommen wird. Dies gilt sinngemäß auch für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Damit werden auch die gewerblichen Bauten der Gebäudeklassen 4 und 5 (bis zu 22 m Höhe) in die Genehmigungsfreistellung und das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren einbezogen“, so Caspar.

Zu den weiteren Regelungen erläuterte der CDU-Politiker: „Wir stärken den Brandschutz im Wohnungsbereich, indem wir zudem klar regeln, dass die regelmäßige Kontrolle von Rauchmelder in Mietwohnungen durch den Mieter vorgenommen werden muss. Zudem wird für Kellergeschosse zwingend eine Öffnung ins Freie vorgeschrieben, durch die bei einem Brand der Rauch abziehen kann. Wir behalten auch die Anforderungen an die Gestaltung von Geländern zum Schutz von Kindern bei. Und wir stärken die Position der Bauherren, indem zukünftig für bestimmte Bereiche der Bauplanung ausdrücklich der Nachweis einer Haftpflichtversicherung notwendig wird.“

„Die Kernziele der neuen HBO sind: Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Bauherren – eine deutliche Verringerung von staatlicher Prüf- und Überwachungstätigkeit. Dazu gehört es aber auch, die Bauordnung von Regelungen zu entlasten, die ganz andere Zielsetzungen verfolgen. Das ist mit der Streichung des alten Paragraphen 81 Abs. 2 erfolgt“, betonte Caspar.

Hinweise zu den Gesetzestexten für die Redaktionen:

§ 19 II HGO: „Sie [die Gemeinde] kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.“

§ 16 EEWärmeG: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.“

§ 9 I Nr. 23 BauGB: „Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: (…) 23. Gebiete, in denen a) zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, b) bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen; (…).“
Themengebiet: Energie
Schlagworte: Ulrich Caspar, Energie