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Karin Wolff und Alexander Bauer: „Volksbegehren und Volksentscheide werden in Hessen erleichtert“
„Die Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheide hat im Kern die Absenkung der Quoren und Ausweitung der Fristen zum Inhalt. Die niedrigeren Hürden führen dazu, dass Bürgerbeteiligung in Hessen weiter erleichtert wird und die Mitwirkungspflichten erhöht werden“, sagten die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Karin Wolff und der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Alexander Bauer, anlässlich der Anhörungen im Hessischen Landtag über Bürgerbeteiligungen.

„Die bisherigen Regelungen zur Bürgerbeteiligung stellen keine unüberwindlichen Hindernisse dar. Grundsätzlich sind auf kommunaler Ebene auch heute bereits erfolgreiche Bürgerentscheide möglich“, so Bauer. Seit Einführung des Instrumentes 1993 habe es fünf erfolgreiche Bürgerentscheide in Städten mit über 50.000 Einwohnern gegeben, davon zwei in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. „Entscheidend ist, dass ein hinreichend repräsentatives Bild von der Auffassung der Bürgerschaft entstehe. Eine Minderheit sollte in einer Demokratie nicht die Mehrheit dominieren“, ergänzte Bauer.

„Die parlamentarische Demokratie darf nicht abgewertet werden. Wir bekennen uns als CDU-Fraktion deshalb ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Deren Stärke liegt gerade auch darin, sich nicht von einer aufgebrachten Stimmung leiten zu lassen, sondern reflektiert im parlamentarischen Verfahren abzuwägen. Bürgerbegehren sollen die Ausnahme bleiben und nicht die Regel. Das demokratisch gewählte Parlament darf nicht abgewertet werden“, sagte Wolff.
Themengebiet: Wahlen