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Claudia Ravensburg: „Schülerbeförderungskosten fließen in die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ein“
„Die Schülerbeförderungskosten für die Oberstufe werden in die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufgenommen. Der gute Vorschlag von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner wird von der Bundesregierung umgesetzt“, stellte die Bildungs- und Sozialpolitikerin, Claudia Ravensburg, fest. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen klar festgestellt, dass Ausgaben für Bildung in den Regelsätzen enthalten sein müssten. Hessen hatte einen entsprechenden Antrag auf Übernahme der Schulbeförderungskosten im Zuge des Bildungspaktes bei der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze im Bundesrat gestellt. Nach dem der Antrag eine Mehrheit in der Länderkammer erhalten hatte, stimmte nun auch die Bundesregierung zu.

„Der Besuch der gymnasialen Oberstufe darf nicht an den Kosten der Schülerbeförderung scheitern. Bildung und Teilhabe sind die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit unserer Kinder. Wir haben einen großen Erfolg für unsere Kinder erzielt und danken Sozialminister Stefan Grüttner für seinen Einsatz“, sagte Ravensburg.
Themengebiet: Bildung, Schule, Soziale Sicherung