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Holger Bellino: „Linke Haushaltspolitik ist nicht von dieser Welt“
„Die Haushaltspolitik der Linken ist nicht von dieser Welt. Mit ihren Vorschlägen für den Haushalt 2011 zeigt die Partei wiederholt ihren fehlenden Realitätssinn und ihr extremes Potential. Wer auf die hessische Landesvertretung in Berlin verzichten will, der hat nicht erkannt, wie wichtig dieser Brückenkopf in der Bundeshauptstadt für die Belange Hessens ist. Dass die Linke ein gespaltenes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hat, zeigt die Forderung nach Kürzungen beim Landesverfassungsschutz. Wer in Zeiten von islamistischem Terror und linker und rechter Gewalt hier kürzen will, der handelt zumindest grob fahrlässig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Haushaltspressekonferenz der Linken.

„Die Linke stellt ohne Rücksicht auf kommende Generationen mit ihren Vorschlägen exorbitante Forderungen an die öffentlichen Haushalte. Ich habe von dieser Fraktion keine brauchbaren Vorschläge vernommen, die Hessen zukunftsfest und generationengerecht machen. Nur nach dem Prinzip zu handeln: Nehme es von den Fleißigen und gebe es den anderen, ist auf Dauer einfach zu wenig“, so Bellino.

Themengebiet: Finanzen und Steuern