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Christean Wagner und Florian Rentsch: "Wir freuen uns, dass wir die Opposition überzeugen konnten, sich mit uns auf eine Schuldenbremse zu einigen"
„Wir freuen uns, dass wir die Opposition überzeugen konnten, sich mit uns auf eine Schuldenbremse zu einigen. Das zeigt den guten Stil der christlich-liberalen Regierungskoalition und die historische Bedeutung des Vorgangs. Heute ist ein Tag der Freude, denn wir haben einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, nach dem heutigen Spitzengespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, unter dessen Führung die Einigung zustande gekommen war. CDU und FDP seien ausdrücklich bemüht gewesen, die demokratischen Oppositionsparteien für die Einführung der Schuldenbremse zu gewinnen. Man habe sich auch bewusst vorgenommen, Kompromisse einzugehen. Deshalb habe man die Wünsche der Opposition bei der Schuldenbremse ausdrücklich berücksichtigt und so einen breiten demokratischen Konsens erreicht.

Die Einführung der Schuldenbremse sei deshalb so wichtig, weil neben dem Erhalt der Geldwertstabilität, finanzielle Räume für die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik geschaffen werden müssten. „Die von CDU und FDP vorgeschlagene Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Dieses Ziel haben wir mit der heutigen Einigung erreicht. Ebenso stand für uns von Anfang an fest, dass die Einführung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen wird“, so Wagner.

Wagner und Rentsch bedankten sich auch für die konstruktiven Gespräche, die es im Vorfeld unter anderem mit dem Bund der Steuerzahler, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und dem Landesrechnungshof zur Ausgestaltung der Schuldenbremse gegeben habe. „Der heutige Tag zeigt auch, dass die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag gegen Gruppen wie den DGB, der die Schuldenbremse ablehnt, zusammenhalten. Es gibt eine Einnahme- und eine Ausgabeverantwortung. Unser Schwerpunkt wird immer sein, zu sparen, und den Bürgern nicht weiter in die Tasche zu greifen. Aber auch die Einnahmen sind wichtig für uns. Gerade aus diesem Grund setzen wir jetzt ein klares Zeichen und sind entschlossen, eine Klage gegen die ungerechte Aufteilung des Länderfinanzausgleichs (LFA) vorzubereiten, falls es mit den anderen Bundesländern nicht zu einer Einigung kommt. Beim LFA geht es für das Bundesland Hessen pro Jahr um zwei Milliarden Euro“, so Rentsch.

„Wir erhoffen uns, dass wir SPD und Grüne am Ende auch überzeugen können - wie heute bei der Einigung zur Schuldenbremse – mit uns beim Thema gerechtere Verteilung des LFA an einem Strang zu ziehen. Wir werden weiter auf die Oppositionsparteien zugehen und versuchen, Sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen, mitzunehmen“, so Wagner und Rentsch. Oberstes Ziel bleibe für die christlich-liberale Koalition ein stabiles Wirtschaftswachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen sowie zu sichern und so auch die Einnahmenseite des Landes zu stärken.
Themengebiet: Finanzen und Steuern