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Peter Beuth: „Gesetzentwürfe der Linken sind voreilig, ideologisch und rechtswidrig"
„Der Gesetzentwurf der Linken ist konsequent voreilig, ideologisch und rechtswidrig“, sagte der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, zu den Gesetzentwürfen der Linken zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung. „Der Gesetzentwurf ist voreilig, da die Gesetzesgrundlagen für die hessischen Kommunen derzeit ohnehin evaluiert werden. Es ist unsinnig, vor Abschluss der Anhörung umfängliche Änderungen vorzulegen. Insbesondere sollten nicht die kommunalen Spitzenverbände übergangen werden“, so Beuth.

„Die Änderungen orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Gemeinden, sondern wollen linke Ideologie in jedes hessische Dorf tragen. Hauptamtliche Klimabeauftragte, Verbot von Privatisierungen und Erhöhung der Ausgaben für Ein-Personen-Fraktionen bedeuten nur höhere Belastungen für die Kommunen“, so Beuth. „Die Linken sind sich ihrer kollektivistischen Ideologie treu, wenn sie konsequent den freiheitlichen Begriff des Bürgers aus den bisherigen Gesetzen streichen wollen“, bewertete Beuth das Vorhaben, in den Gesetzen statt „Bürger“ künftig nur noch das Wort „Gemeindeangehörige“ zu verwenden.

„Die Forderung nach einem Wahlrecht für sämtliche in der Kommune lebenden Ausländer ist verfassungswidrig, da das Grundgesetz nur für Deutsche und EU-Bürger ein Wahlrecht vorsieht“, so Beuth.

Themengebiet: Kommunales