Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Ulrich Caspar: „Steuer auf Ebene der Europäischen Union lehnen wir ab“
„Eine Steuer auf Ebene der Europäischen Union wird es mit uns nicht geben. Die Steuergesetzgebung und die Steuererhebung sind originäre Angelegenheit und ureigenstes Recht der Parlamente der jeweiligen Mitgliedsstaaten“, sagte der Steuerexperte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der Beratung eines Antrages von CDU/FDP, der die Einführung einer Steuer auf Ebene der EU ablehnt.

Mit der Einführung einer EU-Steuer würde der Grundsatz der Autonomie der Steuergesetzgebung der Mitgliedsstaaten unterlaufen. „Eine Schwächung unsere Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich ist nicht hinnehmbar. Ziel muss daher die Sicherstellung der Eigenstaatlichkeit in Bezug auf die Steuergesetzgebung sein.“ Andere Maßnahmen wie z.B. eine verbesserte Harmonisierung der Steuersysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten sind dagegen diejenigen politischen Projekte, die einen wesentlichen Beitrag für reibungslose Handelsbeziehungen leisten“, sagte Caspar.

Ein Finanzierungssystem wie das jetzige, das ganz überwiegend der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegt, führe erfahrungsgemäß zu einem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und sei ein Garant dafür, dass bewährte Haushaltsobergrenzen eingehalten werden. „Perspektivisch müsste man auch damit rechen, dass auf Grund einer eigenen EU-Steuer die Belastungen für die Bürger sich erhöhen. Es scheint in diesem Zusammenhang wenig wahrscheinlich, dass die Mitgliedsstaaten als Ausgleich auf einen Teil ihres Steueraufkommens verzichten“, so Caspar.

Themengebiet: Finanzen und Steuern