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Holger Bellino: „Politische Unterstützung von Gewalt ist unverantwortlich und schadet der Demokratie“
„Demonstrationsrecht und Achtung der Gesetze sind zwei Seiten derselben Medaille. Politische Unterstützung von Gewalt ist unverantwortlich und schadet der Demokratie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Landtagsdebatte über die Castortransporte.

„Es ist bedauerlich, dass wir im Hessischen Landtag extra darauf hinweisen müssen, dass die Ausschreitungen beim Castortransport zu verurteilen sind. Gewalt gegen Sachen und Menschen scheint einigen Politiker ein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu sein“, so Bellino unter Hinweis auf Unterstützung von Aktionen gegen Castortransporte durch Vertreter der Grünen und der Linkspartei. „Wer die Politik auf die Straße treibt, delegitimiert den Parlamentarismus und fördert eine Politik des Affekts. Politiker sollten nicht die APO befeuern, sondern den Missbrauch des Demonstrationsrechtes geißeln“, ergänzte Bellino.

Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit seien ein unverzichtbares Recht. „Wer jedoch aktiv oder moralisch Gewalttäter unterstützt, diskreditiert sich als Gesetzgeber. Attacken gegen die Polizei richten sich immer auch gegen den Staat. Wer die Gesellschaft gegen den Staat aufzubringen versucht, der schwächt ihn“, stellte Bellino fest.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass auch die Rot-Grüne Bundesregierung Castortransporte genehmigt habe und seinerzeit dazu aufrief, nicht dagegen zu demonstrieren: „Castortransporte scheinen für Grüne nur dann akzeptabel zu sein, wenn sie regieren, andernfalls demonstrieren sie in vorderster Front. Das nenne ich grüne Doppelmoral. Atommüll aber lässt sich nicht wegdemonstrieren“, so Bellino. Schließlich gebe es keine guten oder schlechten Castortransporte, sondern notwendige Transporte. Es könne nämlich nicht sein, dass die Franzosen auf unserem – während der rot-grünen Regierungszeit produzierten – Atommüll sitzen bleiben.

Der CDU-Politiker dankte den Polizisten für ihren kräftezehrenden Einsatz und das besonnene Verhalten. „Die Gegner der Atomkraft sollen im parlamentarischen Verfahren um Mehrheiten kämpfen und nicht gegen Polizisten“, sagte Bellino.

Themengebiet: Energie