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- Einzelplanlesungen des Hessischen Landeshaushaltes 2011 -
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,

Alexander Bauer, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vorgesehenen Ausgaben im Haushalt belegen, dass die Innere Sicherheit das zentrale Feld der CDU-Politik in Hessen ist. Brand- und Katastrophenschutz genießen ebenso wie die Sportförderung hohe Priorität. Mit 550 zusätzlichen Kommissaranwärterstellen werden 2011 erneut deutlich mehr Nachwuchsbeamte eingestellt, die für zusätzliche Präsenz auf Hessens Straßen sorgen werden.“

Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium,

Hans-Jürgen Irmer, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Von 1999 bis zum Jahr 2014 werden wir 6000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen sowie mehr als eine Milliarde Euro in die Bildung unserer Kinder investiert haben. Diese Bilanz ist einmalig in Deutschland. Hessen wird seinem Ruf als Bildungsland wieder einmal mehr als gerecht.“

Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa,

Hartmut Honka, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz der nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts wird der hohe Anteil an Richterstellen und Stellen bei den Staatsanwaltschaften aufrechterhalten. Gleichzeitig wird im Jahr 2011 die Möglichkeit geschaffen, weitere 10 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bei den fünf hessischen Mikrofilmstellen zur Verfügung zu stellen. Neben der Schaffung dieser wertvollen Beschäftigungsmöglichkeiten für schwer behinderte Menschen können so mehr Akten eingescannt und archiviert werden, was zu einer weiteren Reduzierung von Lagerkapazitäten führt.“

Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen,

Gottfried Milde, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit dem hessischen Konjunkturprogramm haben wir einen wichtigen Impuls für die derzeitige Konjunkturentwicklung geleistet. Die sich hieraus ergebenden Steuermehreinnahmen werden wir für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung des Landes und für die Erhöhung der Zahlungen an die Kommunen verwenden. Damit wird der Kommunale Finanzausgleich 2011 oberhalb des Niveaus von 2010 liegen. Dies ist ein klares Signal an die kommunale Familie.“

Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,

Dr. Walter Arnold, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch der für die Infrastruktur zentrale Wirtschafts- und Verkehrshaushalt leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die Absenkung von 50 Millionen Euro wird zum größten Teil im Landesstraßenbau erfolgen. Dabei gilt, dass keine Maßnahme aufgehoben, sondern nur in die nächsten Jahre verschoben wird. Wir werden jedoch weiterhin Schwerpunkte setzen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Hessen sowie der Förderung des Mittelstandes und des Handwerks, beispielsweise durch die Fortführung des Programms ‚Kapital für Kleinunternehmen’ zur Verbesserung der Kapitalstruktur bei kleinen und mittleren Unternehmen.“

Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit,

Dr. Ralf-Norbert Bartelt, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Haushalt des Sozialministeriums wird der sozialen Verantwortung und der Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung gleichermaßen gerecht. Wir setzen einen großen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik insbesondere beim Kita-Ausbau, bei der Gesundheit und Pflege und bei der Krankenhaus- und Altenpflegeförderung.“

Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Stephan, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sparsame Politik fordert Effizienz, Flexibilität und kluge Schwerpunktsetzung. Auf diesem Weg erhalten wir trotz Sparzwang eine zielgerichtete Förderkulisse zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. “

Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Rafael Reißer, Hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz der Herausforderungen des kommenden Haushaltsjahres: Die hessischen Hochschulen haben ein besonderes Maß an Planungssicherheit. Durch den Hochschulpakt 2011 bis 2015 wird ihnen die Fortführung des Rekordbudgets von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr garantiert und bei Steuereinnahmen noch mehr erhalten. Das Forschungsförderprogramm LOEWE und das Hochschulbauprogramm HEUREKA werden ebenfalls fortgeführt. Die drei Staatstheater in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt werden wir nächstes Jahr mit zusätzlichen 1,4 Millionen Euro unterstützen.“
Themengebiet: Haushalt