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Alexander Bauer: "Dienstrechtsmodernisierung fördert leistungsstarken und attraktiven öffentlichen Dienst“ - „Vorgezogener Ruhestand ist für besonders belastende Dienste weiterhin möglich"

„Mit dem Ersten Gesetz zur Dienstrechtsmodernisierung wird die Grundlage für einen leistungsstarken und attraktivren öffentlichen Dienst geschaffen. Ein wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Anhebung der Altersgrenzen entsprechend der Ruhestandsregelungen im Rentenrecht. Damit greift das Gesetz einen zentralen Wunsch der parteiübergreifenden Mediatorengruppe zur Modernisierung des Dienstrechts auf. Hessen reagiert bereits jetzt auf die demografische Entwicklung, die eine längere und gesündere Lebensarbeitszeit ermöglicht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, in der Landtagsdebatte über das Beamtenrecht.

Für die besonders belastenden Dienste wird es Ausnahmen geben. „Polizeibeamte, Justizbeamte und Beamte der Berufsfeuerwehr, die über viele Jahre im Schichtdienst gearbeitet haben, werden auch künftig abschlagsfrei vorzeitig in den Ruhestand gehen können“, betonte Bauer. Hierfür seien unbürokratische und in der Praxis gut handhabbare Regelungen vorgesehen. Die Berechnung des Zeitpunktes für den Ruhestand richte sich nicht nach einem starren Stichtag, sondern erfolge gestaffelt nach der Anzahl der Dienstjahre mit besonders belastender Tätigkeit.

„Ausnahmereglungen bleiben auch für die schwerbehinderten Beamten erhalten. Auch sie werden bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand treten können. Das neue Dienstrecht sieht darüber hinaus künftig auch eine Erschwerniszulage für jene Beamte vor, die an Leichenschauen teilnehmen müssen vor“, sagte Bauer.

„Das Gesetz wird zugleich ein neues Maß an Flexibilisierung bringen“, hob Bauer hervor. Beispielhaft verweist er auf die Möglichkeit eines früheren freiwilligen Eintritts in den Ruhestand und auf die erheblich verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Die Forderung der Grünen, Leistungen der Beamten zur Konsolidierung des Haushaltes zu kürzen, wies Bauer hingegen zurück: „Hessen ist nur stark, wenn seine Beamten stark sind. Dafür ist ein ihren Anforderungen entsprechendes Dienstrecht unentbehrlich. Hierfür ist das neue Gesetz erst der Anfang. Ein modernes Dienstrecht wird sicherstellen, dass auch künftig hochqualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamte in der Verwaltung des Landes Hessens tätig sind“, so Bauer abschließend.



 

Themengebiet: Öffentlicher Dienst