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Ulrich Caspar: „Praxisorientierung und Vereinfachung der Hessischen Bauordnung als Kernziele“

„Mit der neuen HBO wird das Bauen in Hessen einfacher, für den normalen Bauherren bis zum großen Investor. Alle Bereiche werden von diesem Zugewinn an Transparenz und Rechtssicherheit profitieren“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der zweiten Lesung zur Novellierung der Hessischen Bauordnung im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte. Dem dienten auch die Änderungen, welche CDU- und FDP-Fraktion im Laufe des Verfahrens an dem Entwurf vorgenommen hätten. „So vereinfachen wir beispielsweise die Regelung zu den Stellplätzen zusätzlich, indem wir die Möglichkeit, eine Satzung zur Herstellungspflicht von Stellplätzen bei bereits bestehenden Anlagen zu erlassen, streichen. Wir stärken auch die Position der Bauherren, indem zukünftig für bestimmte Bereiche der Bauplanung ausdrücklich der Nachweis einer Haftpflichtversicherung notwendig wird“, so Caspar.

Hinsichtlich der Änderung bei der Stellplatzablöse sowie zum Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die „Marburger Zwangssolarsatzung“ (§ 81 II HBO alt) stellte Caspar nochmals klar: „An den vorgeschlagenen Änderungen werden wir festhalten. Wir halten in beiden Fällen die Gängelung der Bürger und Investoren durch staatliche Zwangsbeglückung für den vollkommen falschen Weg. Gerade mit Blick auf das Diktat bestimmter Formen der Energieversorgung bleibt festzuhalten, dass im Neubaubereich ausreichend Möglichkeiten existieren Energiestandards vorzugeben. Eine detaillierte Regelung zur Energieversorgung ist aber in der allgemein ausgerichteten Bauordnung ganz sicher am falschen Platz.“

„Die Kernziele der neuen Hessischen Bauordnung bleiben: Mehr Freiheit und mehr Verantwortung für den Bauherren – eine deutliche Verringerung von staatlicher Prüf- und Überwachungstätigkeit“, betonte Caspar abschließend.
 

Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau