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Alexander Bauer: „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie mit Augenmaß weiterentwickeln - Evaluation zur Hessischen Gemeindeordnung abwarten“

„Wir streben ergänzende Elemente der direkten Demokratie an, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dies gilt es wohlüberlegt und mit Augenmaß umzusetzen“, so Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion im Hinblick auf die heute von der SPD vorgestellten Gesetzentwürfe für mehr Bürgerbeteiligung. „Dabei sollte zunächst die Evaluation der Hessischen Gemeindeordnung abgewartet werden, die in diesem Jahr beginnt. Die gemeindlichen Spitzenvertreter sollten im Vorfeld nicht durch gesetzliche Vorgaben übergangen werden“, mahnt Bauer im Hinblick auf den Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.

Bauer weißt darauf hin, dass auch die Koalition die formalen Anforderungen für das Bürgerbegehren vereinfachen will, dies jedoch im Rahmen der anstehenden Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung erfolgen solle. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren zu vereinfachen, die Informationen der Antragsteller zu verbessern und eine nachträgliche Heilung bei Mängeln zu ermöglichen. „Die bisherigen Regelungen zur Bürgerbeteiligung stellen keine unüberwindlichen Hindernisse dar. Grundsätzlich sind auf kommunaler Ebene auch bereits heute erfolgreiche Bürgerentscheide möglich“, so Bauer.

Seit Einführung des Instrumentes 1993 hat es fünf erfolgreiche Bürgerentscheide in Städten mit über 50.000 Einwohnern gegeben, davon zwei in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.

„Entscheidend ist, dass ein hinreichend repräsentatives Bild von der Auffassung der Bürgerschaft entstehe. Eine Minderheit sollte in einer Demokratie nicht die Mehrheit dominieren“, so der CDU-Politiker weiter. „Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Deren Stärke liegt gerade auch darin, sich nicht von einer aufgebrachten Stimmung leiten zu lassen, sondern reflektiert im parlamentarischen Verfahren abzuwägen.“

Die Koalition setzt sich auch für Änderungen hinsichtlich des in der Hessischen Verfassung vorgesehenen Quorums für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ein. Das bisherige Quorum soll von drei auf zwei von Hundert der Stimmberechtigten abgesenkt werden. Sollte dieses Quorum erreicht werden, soll sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Die Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens soll auf zwei Monate verlängert werden.

„Einen Wettbewerb der Parteien um die niedrigsten Hürden bei der Bürgerbeteiligung lehnen wir allerdings ab. Es mache keinen Sinn, Vereinfachungen anzustreben, nur weil die öffentliche Stimmung dafür gerade günstig scheint“, so Bauer abschließend.