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Judith Lannert: „SPD und Mittelstand, das passt nicht zusammen“

„Mittelstandsförderung muss man richtig machen: 41 Paragraphen und eine Vielzahl neuer, sogenannter ‚ökologischer’ oder ‚sozialer’ Kriterien im Vergabeverfahren sind kein Beitrag zu einem an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientieren Fördergesetz. Fazit: SPD und Mittelstand, das passt nicht zusammen“, sagte die mittelstandspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Judith Lannert, zur Vorstellung des Entwurfes für ein Unternehmensförderungsgesetz durch die SPD.

„Der Mittelstand ist die Basis für Wachstum und Beschäftigung. Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es nur geben, wenn die Unternehmen gute Bedingungen haben, sich weiterzuentwickeln. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind daher zugunsten einer nachhaltigen, wachstums-, wohlstands- und beschäftigungsfördernden Entwicklung der Unternehmen auszugestalten. Dies setzt insbesondere die Formulierung einfacher, klarer, transparenter und unbürokratischer Regelungen voraus“, so Lannert. Ein Mittelstandsförder- und Vergabegesetz solle einen Beitrag zur zielgerichteten und effektiven Förderung des Mittelstands sowie der freien Berufe leisten. Ein weiteres Ziel sei eine schnelle Beratung sowie weiterer Bürokratieabbau in Hessen. „Wir setzen uns für ein zeitgemäßes, europarechtskonformes und nachhaltiges Gesetz ein, das die Interessen der öffentlichen Auftraggeber und die Belange der Wirtschaft in einem ausgewogenen Verhältnis miteinander verbindet“, sagte Lannert.

„Die CDU-Fraktion befindet sich dabei in intensiven Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren, um ein an den Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtetes Gesetz vorzulegen. Das Gesetz wird aber nicht Ende des Jahres auslaufen, sondern wird derzeit um ein weiteres Jahr verlängert. Damit haben wir eine gute Grundlage für die Vorlage eines ausgewogenen Entwurfes“, so Lannert.