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Christean Wagner: „Grüne sind als konstruktive Gesprächspartner bei Ausgestaltung der Schuldenbremse willkommen“ - „Ziel wird durch Sparen und nicht durch Steuererhöhungen erreicht“

„Wir begrüßen es, wenn sich die Grünen konstruktiv an der Ausgestaltung einer Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung beteiligen wollen. Allerdings gibt es unterschiedliche Positionen in der Frage, ob im Zusammenhang mit der Schuldenbremse Steuern erhöht werden müssen. Die CDU sieht zur Zielerreichung Sparen und nicht die Erhöhung von Steuern als den richtigen Weg an. Zum einen wird durch Sparen der Druck auf die Reduzierung von Ausgaben deutlich höher, zum anderen wird die Bevölkerung durch weitere Steuerzahlungen zusätzlich belastet“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorlage des Grünen-Änderungsantrages zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung. Wagner machte deutlich, dass das Einsparziel zum Erreichen der Schuldenbremse nach Ansicht der CDU nur durch konsequentes und an Prioritäten orientiertem Sparen möglich sei. Steuererhöhungen, wie sie die Grünen forderten, lehne die CDU-Fraktion ab.

Die Einführung der Schuldenbremse sei deshalb so wichtig, weil neben dem Erhalt der Geldwertstabilität, finanzielle Räume für die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik geschaffen werden müssten. „Die von CDU und FDP vorgeschlagene Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Fest steht für uns auch, dass die Einführung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen wird“, führte Wagner weiter aus.

Die Einladung der CDU/FDP-Regierungskoalition und des Hessischen Ministerpräsidenten an SPD und Grüne zur Mitarbeit an diesem wichtigen Zukunftsvorhaben sei ein weiterer sichtbarer Schritt auf die Opposition zu. „Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der dort leistet, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können. Wir wollen keinen Umverteilungsstaat, der den Bürgern das Geld wegnimmt, um es ihm unter Abzug hoher Bürokratiekosten wieder zurückzugeben. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“, sagte Wagner.



 

Themengebiet: Finanzen und Steuern