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Gottfried Milde: „Finanzminister Schäfer und unabhängiger Rechtsgutachter haben umfassend über Fehler informiert“

„Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der unabhängige Rechtsgutachter Prof. Dr. Hans-Georg Kamann haben in der heutigen Ausschusssitzung umfassend über die Fehler bei Vergabeverfahren in der HZD informiert. Die durch den Finanzminister gestern vorgestellten Sofortmaßnahmen sorgen in Zukunft für mehr Transparenz bei Vergabeverfahren“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde.

„Ich fordere die Oppositionsfraktionen auf, sich nach der umfangreichen Aufklärung durch das Finanzministerium nun der zukünftigen Gestaltung der IT-Vergaben in Hessen zu widmen. Der Weg dahin wurde durch den 5-Punkte-Plan des Finanzministers aufgezeigt“, stellte Milde fest.

„Es ist bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Angebot der Landesregierung ausgeschlagen haben, an der Strukturreform des Vergabewesens im IT-Bereich mitzuwirken. Stattdessen drehen sich insbesondere die Grünen im Hamsterrad und stellen Fragen, die durch den Gutachter Kamann und Finanzminister Schäfer längst beantwortet wurden“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern