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Gottfried Milde und Karin Wolff: „Anhörung bestätigt konsequenten Weg der Regierungskoalition bei Schuldenbremse“

„Die von CDU und FDP gestartete Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung wurde heute von der deutlichen Mehrheit der Anzuhörenden als richtige Entscheidung begrüßt. Die meisten gesellschaftlichen Gruppen sehen die Einführung der Schuldenbremse als dringend notwendig an“, zeigten sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, und die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Karin Wolff, anlässlich der Landtagsanhörung erfreut.

„Der ergänzende Vorschlag der SPD, der eine großzügigere Interpretation für Ausnahmesituationen vorsieht, ist von der Mehrheit der Experten als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar abgelehnt worden. Die Anhörung hat unseren konsequenten Weg hin zur Schuldenbremse bestätigt. Wir setzen dabei weiterhin auf einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens. Politische Taktiererei ist fehl am Platz, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Milde. Man nehme als CDU-Landtagsfraktion die wertvollen Anregungen der Anzuhörenden ernst und werde sie in den weiteren Beratungsprozess mit einfließen lassen. Dies gelte insbesondere für die kommunale Familie.

Vom Ziel der Einführung der Schuldenbremse lasse sich die CDU aber nicht abringen. Die Schuldenbremse mache Hessen zukunftsfest und sichere den Handlungsspielraum kommender Generationen. „Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten, auch im Bereich der Sozialpolitik. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Durch das Verbot von neuen Schulden wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein weiter in wichtige Bereiche, wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren“, so Wolff.

Themengebiet: Finanzen und Steuern