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Gottfried Milde: „Hessen legt als erstes Flächenland einen Jahresabschluss vor“ - „Landeshaushalt leidet heute noch unter massiven Personalaufblähungen der rot-grünen Regierungszeit“

„Wir sind stolz, dass Hessen heute als erstes Flächenland einen an den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung aufgestellten Jahresabschluss vorgelegt hat. Damit nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Der konsequente Weg der Verwaltungsmodernisierung hat Transparenz geschaffen“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutige Präsentation des Jahresabschlusses des Landes Hessen zum 31.12.2009 durch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Der in enger Anlehnung an das Handelsgesetzbuch erstellte Jahresabschluss schaffe Transparenz über die gesamte Vermögensstruktur des Landes. Die aufgestellte Bilanz sei damit ein Spiegelbild aller in der Geschichte Hessens getroffenen politischen Entscheidungen. „Die Tatsache, dass sich das negative Eigenkapital erhöht hat, ist zum großen Teil den weiter steigenden Lasten für künftige Pensionszahlungen geschuldet. Der Landeshaushalt leidet heute noch unter den massiven Personalaufblähungen der rot-grünen Regierungszeit. Ohne das engagierte Eintreten der CDU für die Bildung der sogenannten Weimar-Rücklage, mit der erstmalig im nennenswerten Umfang Rücklagen für Pensionslasten gebildet wurden, wäre der Status quo noch viel bedrohlicher“, so Milde.

„Die guten Daten zur Konjunkturentwicklung, die belegen dass Hessen besser als viele andere durch die Krise gekommen ist, geben uns die Gewissheit, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern werden. Durch die Schuldenbremse werden wir Hessen zukunftsfest und generationengerecht aufstellen. Wir zeigen hier den nötigen Mut zur Verantwortung und ergeben uns nicht in billige Sozialdemagogie“, sagte Milde.
 

Themengebiet: Finanzen und Steuern