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Gottfried Milde: „Vorschläge der SPD für Haushalt 2011: Einfallsloser Ruf nach Steuererhöhungen, aber sonst?“

Als „Zeichen der finanzpolitischen Konzeptlosigkeit und als wenig wegweisend für die Zukunft unseres Landes“ bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutige Vorstellung der SPD zu den geplanten Änderungen für den Haushalt 2011. „Die Vorschläge der SPD für den Haushalt 2011 kann ich schnell zusammenfassen: Einfallsloser Ruf nach Steuererhöhungen, aber sonst? Es ist nicht erkennbar, was die Sozialdemokraten im Bereich der Finanzpolitik eigentlich wollen. Auf der einen Seite das laute Klagen über die Neuverschuldung, auf der anderen Seite liefern die Genossen aber keine Vorschläge, wie man dem Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung näher kommen kann“, stellte Milde fest.

Als „Mogelpackung“ bezeichnete der CDU-Haushaltspolitiker die Ergebnisse der SPD-Klausur. Geplante „Steuererhöhungen werden als Einsparungen verkauft. Die Leistungsträger der Gesellschaft, also die Männer und Frauen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, sollen weiter geschröpft werden. Das ist keine gerechte Finanzpolitik“, so Milde. Die Pressekonferenz habe wieder einmal gezeigt, dass der SPD in Fragen der Haushaltspolitik bis auf Sozialpopulismus nicht viel Einfalle.

„Der Haushalt 2011 muss einerseits wichtige Impulse in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen, andererseits aber auch spürbare Einsparungen vorsehen, denn unser Ziel ist und bleibt die Schuldenbremse. Denn nur durch das Verbot von neuen Schulden wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein weiter in wichtige Bereiche, wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren“, sagte Milde.

Das werde aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die christlich-liberale Koalition ist ein fairer Partner der hessischen Kommunen. Steuermehreinnahmen werden wir zeitnah - entsprechend des Anteiles - an die Kommunen durchreichen und sorgen so für eine Entspannung in den kommunalen Haushalten. Außerdem unterstützen wir die Kommunen beim Schuldenabbau. Mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm’ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern