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CDU-Fraktionsklausurtagung

Christean Wagner und Gottfried Milde: „Haushalt 2011 steht für ein strategisches Umdenken in der Haushaltspolitik“ – „Schuldenbremse schafft ein zukunftsfestes und generationengerechtes Hessen“

CDU-Fraktion stellt in Rüsselsheim Weichen für den Haushalt 2011

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, erklärten nach einer Fraktionsklausur in Rüsselsheim, dass der Haushalt 2011 für ein „strategisches Umdenken in der Haushaltspolitik“ stehe. „Die Haushaltspolitik der kommenden Jahre wird sich nicht mehr über die Höhe der Ausgaben, sondern vorwiegend über die Höhe der Einsparungen definieren. Die Schuldenbremse schafft ein zukunftsfestes und generationengerechtes Hessen. Der Haushalt 2011 ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Wir werden durch intelligentes Sparen in allen Teilen der Landesverwaltung die Neuverschuldung um rund 555 Millionen Euro unter das Niveau des Jahres 2010 absenken“, so Wagner und Milde. Trotz der notwendigen Einsparungen werde in die Schwerpunktbereiche „Bildung und Innere Sicherheit“ weiter investiert. Die Schaffung von zusätzlichen 500 Lehrerstellen und 550 weiteren Polizeianwärterstellen seien hierfür Beispiele.

Schuldenbremse

Die CDU-Landtagsfraktion habe auf der Klausurtagung ihren entschiedenen Sparwillen gezeigt. Oberstes Ziel bleibe die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Deshalb wollen wir bei der Volksabstimmung am Tag der Kommunalwahl eine breite Mehrheit für die Änderung der Hessischen Landesverfassung erreichen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit eine größere Gestaltungsmöglichkeit, auch z.B. in der Sozialpolitik. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine realistische Alternative. Nur durch die Schuldenbremse wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein, weiter in wichtige Bereiche, wie Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren“, so Wagner.

Milde betonte, dass die umfangreichen Konjunkturprogramme von Bund und Land die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise geschaffen hätten. „Kein anderes Land hat die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland. Das konsequente Handeln der christlich-liberalen Koalitionen im Bund und in Hessen hat den Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung bereitet. Zusätzliche Steuereinnahmen wollen wir in Gänze in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung stecken. Eine Politik der Ausgabengeschenke wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Unser oberstes Ziel bleibt die Haushaltssanierung“, so Milde.

„Wir sind faire Partner unserer hessischen Kommunen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Absicht des Hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, zeitnah die sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen anteilig an die Kommunen durchzureichen. Wir sorgen damit für eine Entspannung in den kommunalen Haushalten“, stellte Milde fest. Der Kommunale Finanzausgleich des Jahres 2011 sei der fünfthöchste in der Geschichte Hessens.

Kommunaler Schutzschirm

„Wir wollen die hessischen Kommunen weiter stärken und beim Schuldenabbau unterstützen. Mit dem ‚Kommunalen Schutzschirm’ von bis zu drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Eine hohe Verschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen reduzieren die Entwicklungschancen gerade im Bereich von Betreuung, Bildung und Infrastruktur. Nur eine nachhaltige Finanzpolitik schafft die Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand“, so Wagner. Der Vorschlag der Landesregierung für den ‚Kommunalen Schutzschirm’ werde im Konsens mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet. Konzeption und Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme des ‚Kommunalen Schutzschirms’ sollen bedarfsgerecht für die Kommunen zugeschnitten werden.

Landesstiftung „Miteinander in Hessen“

„Wir wollen durch eine Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen’ das bürgerschaftliche Engagement vor Ort weiter stärken und unterstützen. Mit der Stiftung – für die wir im Haushalt 2011 zunächst fünf Millionen Euro vorgesehen haben – gehen wir weit über die bisherige Förderung des Ehrenamtes hinaus. Unser Ziel ist es, dass die Anzahl der Bürgerstiftungen in Hessen deutlich ausgebaut wird. Gesellschaftliche Herausforderungen, wie der demographische Wandel und die Integration, erfordern von der Politik neue Wege zu gehen. Wir vertrauen den Menschen, die sich jeden Tag vor Ort engagiert ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen und wollen sie noch stärker unterstützen“, so Wagner.

Für die Stabilisierung der Gesellschaft seien private Initiativen und die Förderung des Gemeinsinns unerlässlich. „Der Staat soll und kann in Zukunft nicht mehr für alles zuständig sein. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für private Lösungen durch eine Landesstiftung deutlich verbessern, und damit die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Landesstiftung soll dabei auf die Erfahrung, das Wissen und die Kreativität der bereits vorhandenen Ehrenamtsstrukturen in Hessen aufbauen und mit ihnen auf Augenhöhe zusammenarbeiten“, sagte Wagner.

Bei einem Gesamtausgabevolumen von rund 21 Milliarden Euro erreichen die Investitionsausgaben gut zwei Milliarden Euro. In allen Politikbereichen setze der Haushalt 2011 – trotz der großen Sparanstrengungen – wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes:

  • Ab dem Schuljahr 2011/2012 schaffen wir zusätzliche 500 Lehrerstellen, um die Unterrichtsversorgung auch bei schwieriger Haushaltslage weiter zu verbessern.
  • Das Pilotprojekt „JEKI“(Jedem Kind ein Instrument) hat sich bewährt und wird für zwei weitere Jahre fortgesetzt.
  • Im Bereich der Inneren Sicherheit werden weitere 550 Polizeianwärter eingestellt.

Der Haushalt 2011 sei bereits ein deutliches Signal für die Herausforderungen der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren. Das oberste Ziel sei die Haushaltskonsolidierung, die die CDU-Landtagsfraktion weiter mit Hochdruck angehen werde. Wagner und Milde dankten abschließend auch dem ehemaligen Hessischen Finanzminister, Karlheinz Weimar, der den Haushalt 2011 noch mit vorbereitet hatte und dabei in vorbildlicher Weise die Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit eingebunden hatte.