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Christean Wagner: „Steuerzahlerbund bestätigt konsequenten Weg der Regierungskoalition bei Schuldenbremse“

Nach der von CDU und FDP gestarteten Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute erfreut darüber, dass der Bund der Steuerzahler in Hessen diesen konsequenten Weg aus der Schuldenspirale unterstützt. „Der Steuerzahlerbund hat uns heute bescheinigt, dass wir als Regierungskoalition mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung auf dem richtigen Weg sind. Wir werden diesen Weg – im Interesse der nachfolgenden Generationen – konsequent weiter gehen und dabei das Gespräch mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen suchen und um Unterstützung werben“, so Wagner.

„Die wertvollen Anregungen des Steuerzahlerbundes nehmen wir ernst und beziehen sie in den Beratungsprozess voll mit ein. Wir sind unter anderem auch der Auffassung, dass die Frage der Feststellung der Notfälle nicht von der Regierung, sondern vom Parlament und unabhängigen Fachleuten entschieden werden muss“, sagte Wagner

Die Schuldenbremse mache Hessen zukunftsfest und sichere den Handlungsspielraum kommender Generationen. „Weniger Schulden bedeuteten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten, auch im Bereich der Sozialpolitik. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Die Schuldenbremse erzeugt genau das Gegenteil, von dem was vereinzelte Kritiker glauben zu wissen. Durch das Verbot von neuen Schulden wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein weiter in wichtige Bereiche, wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren“, so Wagner.
 

Themengebiet: Finanzen und Steuern